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Köln atmet auf Positionspapier für nachhaltige Mobilität, saubere Luft und ein lebens-wertes Köln Arbeitskreis Mobilität der GRÜNEN Köln

Kreisverband
Veröffentlicht am: 23. Februar 2019

Unsere GRÜNE Vision für den Kölner Verkehr ist sicher, sauber, leise und bezahlbar. Sie stellt die Bedürfnisse der Bürger*innen in den Mittelpunkt, löst aktuelle Probleme und legt ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept vor. Aktuell nimmt der Berufs- und Freizeitverkehr zu, und die Auto-Dichte ist auf Rekordniveau. Staus, verstopfte Straßen und überfüllte Parkplätze prägen unser Stadtbild. Bahnen und Busse sind überlastet und verspäten sich. Fahrradparkplätze sind hoffnungslos überfüllt. Noch immer nimmt das Auto einen zu großen Teil des öffentlichen Raumes ein. Diese Probleme müssen jetzt angegangen werden, um ein attraktives und barrierefreies Angebot zu schaffen, das alle Einwohner*innen von einer nachhaltigen Verkehrswende überzeugt. Im Zentrum unserer Forderungen stehen die folgenden Grundsätze:

Straßen als sicherer und sozialer Lebensraum: Wir wollen, dass die Menschen in Köln mehr Platz bekommen und sich auf Straßen und Wegen sicher fühlen.

Für saubere Kölner Luft, Ruhe, und das Einhalten unserer Klimaziele: Wir wollen eine Kölner Verkehrswende, die Zufußgehen, Fahrradfahren und den emissionsfreien ÖPNV fördert und den Auto- und Lkw-Verkehr, insbesondere mit Verbrennungsmotor, zurückdrängt.

Güter auf die Schiene und das Lastenrad: Wir wollen den Güterverkehr stärker auf abgasfreie und lärmarme Verkehrsträger verlagern und kleine, dezentrale Logistikzentren fördern.

Bürger*innen beteiligen: Wir fordern mehr Beteiligungsverfahren im Kölner Verkehrsbereich.

Chancen der Digitalisierung nutzen: Durch Mobilitätsapps können die Bürger*innen ihre Wege nahtlos planen, während z. B. Telearbeit und autonome Fahrzeuge zu einem neuen Mobilitätsverhalten führen.

Verkehrsausgaben fair finanzieren: Wir wollen, dass die Kosten für Mobilität eine umweltorientierte Lenkungsfunktion haben: Die Teilnehmenden des Autoverkehrs sollen mehr zahlen; Zu Fuß Gehende und Radfahrende sowie ÖPNV-Nutzer*innen sollen weniger zahlen.

 

Wir fordern, dass die folgenden Zielwerte endlich eingehalten und noch nicht erfasste Schadstoffe gemessen werden, um die Gesundheit der Kölner*innen zu sichern:

Die WHO-Richtwerte und EU-Grenzwerte im Jahresmittel sind in ganz Köln ab sofort einzuhalten und die Belastung schrittweise weiter zu senken. Dazu gehören insbesondere Stickstoffdioxid (NO2) mit 40 μg/m3, Feinstaub (PM2,5) mit 10 μg/m3, Feinstaub (PM10) mit 20 μg/m3 sowie Ozon (O3) mit 100 μg/m3 im 8-Stundenmittelwert.

Doppelte „Vision Zero“: Verkehrsraum für alle sicher machen und so die Anzahl der Kölner Verkehrstoten und Schwerverletzten auf Null senken.

Von Deutschland versprochene Klimaschutzziele in Köln einhalten: Kölner CO2-Emissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 senken.

Erholsame Nachtruhe überall ermöglichen: Den von der WHO empfohlenen Richtwert (50 dB nachts draußen) für Lärmbelastung in ganz Köln einhalten und die verkehrsbedingte Belastung schrittweise weiter senken.

Verkehrsanteil von Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV (Umweltverbund) schrittweise, aber konsequent, bis 2030 auf 80% erhöhen.

Maßnahmen
Wir GRÜNE wollen über die Ziele des Konzepts "Köln mobil 2025" hinausgehen, um eine nachhaltige Verkehrswende zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, Verkehr zu vermeiden oder auf umweltfreundliche Alternativen zu verlagern. Daher müssen die nachfolgenden Maßnahmen dringend umgesetzt werden.

Fußverkehr-Maßnahmen
Gehwege, Fußgänger*innenzonen und Plätze sind in jeder Stadt die wichtigsten, platzsparendsten und gleichberechtigsten Verkehrsräume. Zufußgehen ist gesund, umweltfreundlich, kostenlos und braucht keine aufwändige technische Infrastruktur. Wir GRÜNE fordern daher, ab sofort dem Fußverkehr in Köln die höchste Priorität aller Verkehrsträger beizumessen:

Mehr Fußgänger*innenzonen, autofreie Gebiete und Shared Space schaffen

Kölner Plätze zu Wohlfühlorten umgestalten

Sicherheit für zu Fuß Gehende

Fußgänger*innenfreundliche Ampelphasen einrichten und Bettelampeln abschaffen

Barrierefreiheit für alle und konsequente Ahndung von Falschparken auf Gehwegen

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir u. a. die Umsetzung der folgenden ausgewählten Maßnahmen:

Sofort: Fußverkehrskonzepte für ganz Köln entwickeln; Bänke und Toiletten auf allen größeren Kölner Plätzen aufstellen; Stadtplanung immer vom Bürgersteig ausgehend durchführen; nur Lkws und Transporter mit Abbiege-Assistenten in der Umweltzone zulassen; sämtliche freilaufende Rechtsabbieger abschaffen; Gehwege und Plätze entrümpeln und barrierefrei machen; Falschparkende auf Gehwegen abschleppen.

Bis 2030: Fläche an Fußgänger*innenzonen, autofreien Gebieten und Shared Space im Vergleich zu 2017 verdoppeln; Autoverkehr an Plätzen bündeln und auf jeweils einer Seite konzentrieren; freie Sicht und kurze Wartezeiten auf allen fußgänger*innenrelevanten Querungen und Kreuzungen schaffen; Ampelumlaufphasen auf höchstens 45 Sekunden verkürzen; Restwartezeit an allen Ampeln mit mehr als 15 Sekunden Rotzeit anzeigen; Barrierefreiheit an allen öffentlichen Kölner Orten herstellen; Fußwegmindestbreite von 2,50 Meter überall in Köln, wo möglich, herstellen.

Bis 2040: Fläche an Fußgänger*innenzonen, autofreien Gebiete und Shared Space im Vergleich zu 2017 verzehnfachen.

Fahrradverkehr-Maßnahmen
Immer mehr Menschen fahren mit dem Fahrrad zur Arbeit, zum Einkaufen oder ins Grüne. Bereits heute gibt es Straßen, bei denen der Anteil der Fahrradfahrenden größer ist als der Autofahrenden. Das Fahrrad hat in Köln das größte Potenzial für eine nachhaltige Verkehrswende. Doch leider steigen im Radverkehr die Unfallzahlen, da es an einer angemessenen Fahrradinfrastruktur mangelt. Wir GRÜNE fordern daher eine klare Vision für ein fahrradfreundliches Köln, die den Fokus auf ein gut ausgebautes Netz von Fahrradstraßen, Radschnellwegen und Fahrradparkplätzen legt:

Aufdrehen statt ausbremsen – mehr Wege fürs Rad

Mehr Fahrradparkplätze und Fahrradparkhäuser schaffen

Sichere Infrastruktur für Radfahrende

Grüne Welle für Radfahrende einführen

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir u. a. die Umsetzung der folgenden ausgewählten Maßnahmen:

Sofort: NRW-weites Radverkehrsgesetz durchsetzen; Radverkehrskonzepte für das gesamte Rheinland entwickeln; Investitionen der Stadt Köln in den Radverkehr von ca. 3 Euro pro Kopf und Jahr auf mindestens 70 Euro erhöhen; bestehende Radwege zügig sanieren; Radwege ganzjährig sauber und frei halten; alle Einbahnstraßen in beide Richtungen für den Radverkehr öffnen; Autospuren zu Radwegen umwidmen; die Landesbauordnung so ändern, dass mindestens 2 Fahrradparkplätze pro Wohnung geplant werden müssen; 5.000 überdachte Stellplätze am Hauptbahnhof, 3.000 überdachte Stellplätze am Bahnhof Deutz, jeweils 1.000 überdachte Stellplätze an allen Kölner Regionalbahnhöfen, jeweils 200 überdachte Stellplätze an allen Endhaltestellen und Knotenpunkten von Bahnen und Bussen errichten; 10% aller Autoparkplätze in innerstädtischen Parkhäusern in Fahrradstellplätze umwidmen, davon 10% mit Ladestation; alle Radstreifen und alle Radwege im gesamten Kölner Stadtgebiet durchgehend rot färben; baulich gesicherte Radfahrstreifen, sowie absolutes Halteverbot um alle Schulen herum schaffen; grüne Welle für Radfahrende auf strategisch wichtigen Kölner Radstrecken einführen; mehr Fahrradampeln für Fahrradfahrende; grünen Pfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrende testen; Zählstellen an wichtigen Fahrradknotenpunkten einrichten; dichtes Fahrradverleihsystem in der gesamten Stadt ausbauen; dreißig Freiminuten Leihfahrrad pro Fahrt.

Bis 2030: Radwege an allen Kölner Hauptstraßen auf die Fahrbahn verlagern; 100 km Fahrradstraßen in Köln ausweisen; Fahrradrheinbrücken realisieren; Fahrradinfrastruktur auf bestehenden Brücken verbessern; Fahrradhochstraße von der Hohenzollernbrücke nach Kalk bauen; Radschnellwegenetz im gesamten Rheinland schaffen; Radschnellwegring auf dem Gürtel bauen; jährlich 1% aller Autoparkplätze in Fahrradparkplätze umwidmen; 20.000 überdachte Stellplätze am Hauptbahnhof, 12.000 überdachte Stellplätze am Bahnhof Deutz, jeweils 5.000 überdachte Stellplätze an allen Kölner Regionalbahnhöfen, jeweils 800 überdachte Stellplätze an allen Endhaltestellen und Knotenpunkten von Bahnen und Bussen bauen; alle Schutzstreifen in geschützte Radfahrstreifen umwidmen; Mindestbreite von Radfahrstreifen auf 2 Meter standardisieren; bei allen Ampeln im Kölner Stadtgebiet die Grünphase für Radfahrende fünf Sekunden vor dem Autoverkehr beginnen lassen.

Bis 2040: Radwege an allen Kölner Straßen auf die Fahrbahn verlagern (vom Auto- und Fußverkehr baulich trennen); 200 km in Köln als Fahrradstraßen ausweisen.

ÖPNV-Maßnahmen
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist das Kernstück nachhaltiger Mobilität. Daher brauchen wir ein attraktives ÖPNV-Angebot, um es zu einer starken Alternative zum Auto zu entwickeln. Gleichzeitig müssen wir die durch den ÖPNV entstehenden Umweltbelastungen minimieren. Wir GRÜNE fordern, den ÖPNV wesentlich attraktiver zu machen:

Taktfrequenzen erhöhen

Das Schienennetz in Köln und im Umland verdichten

ÖPNV auf abgasfreie und effizientere Antriebe umstellen

Vollständige Barrierefreiheit schaffen

Den ÖPNV verlässlich, günstig, einfach und komfortabel machen

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir u. a. die Umsetzung der folgenden ausgewählten Maßnahmen:

Sofort: Integrales ÖPNV-Konzept für das Kölner Einzugsgebiet entwickeln; Planungen für das zukünftige Kölner Schnellbahnnetz starten; neuen Planungsansatz einführen: Schienenanbindung muss beim Bezug von neuen Wohnsiedlungen bereits vorhanden sein; Taktfrequenz auf allen Stadtbahn-, Bus-, S- und Regionalverbindungen erhöhen, wo dies bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne Baumaßnahmen möglich ist; durchgehenden Nachtverkehr in allen Nächten auf allen Tageslinien einführen; Schnellbusnetz in Köln und Umland einführen; abgasfreie Wasserbusse einführen; Ampelvorrangschaltung für alle Stadtbahnen und Busse einrichten; den gesamten Stromverbrauch aller Verkehrsbetriebe des Nahverkehr Rheinland auf 100% Ökostrom umstellen; kostenfreies WLAN in allen Bahnen und Bussen und an allen Haltestellen anbieten; Jobticket-Berechtigtenkreis erweitern; VRS-Jahresticket für 365 Euro im Jahr einführen, das zu VRS-weiten Fahrten berechtigt; Jahresticket für ganz NRW zu 730 Euro im Jahr einführen.

Bis 2030: Alle Stadtbahnlinien tagsüber auf mindestens einen 7,5-Minuten-Takt verdichten; alle Buslinien tagsüber auf einen 10-Minuten-Takt verdichten; alle S-Bahn-Linien tagsüber auf einen 10-Minuten-Takt verdichten; alle Regionalverbindungen tagsüber mindestens auf einen 15-Minuten-Takt verdichten; Schnellbusnetz auf ganz Köln ausweiten; S-Bahn-Linien nach Bonn und Bedburg sowie in die Eifel und das Bergische Land als auch den Kölner S-Bahn-Westring in Betrieb nehmen; Fahrgastkapazität aller Stadt- und S-Bahnen sowie Regionalzüge um 25% erhöhen; alle Busse auf abgasfreie Antriebe umrüsten; Barrierefreiheit im ganzen Kölner ÖPNV inkl. Eisenbahn herstellen; neuzubauende Stadtbahnlinien für die Stadtgestaltung nutzen; bundesweit gültiges Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel anbieten.

Bis 2040: Alle Kölner Stadtteile und Vororte im Kölner Einzugsgebiet in Gänze an das Schienennetz anbinden; durch bauliche Maßnahmen tagsüber einen 5-Minuten-Takt auf allen Stadtbahnlinien ermöglichen; alle Bus- und S-Bahn-Linien tagsüber auf einen 5-Minuten-Takt verdichten; alle wichtigen Regionalverbindungen tagsüber auf einen 10-Minuten-Takt verdichten; sowohl einen S-Bahn-Vollring als auch einen Stadtbahnvollring bauen; schnelle Querverbindungen schaffen; alle langsamen Stadtbahnabschnitte beseitigen; autonom fahrende Fahrzeuge in den ÖPNV einbinden.

Maßnahmen im Bereich des Fernbahn-, Fernbus- und Flugverkehrs
Ein leistungsfähiger Fernbahn- und Fernbusverkehr trägt maßgeblich zur Verkehrswende bei. Dabei müssen wir jedoch die krankmachenden und klimaschädlichen Abgase reduzieren, die insbesondere Flugzeuge aber auch Busse und Fernzüge verursachen. Die Bahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel für Fernreisen. Daher fordern wir GRÜNE, insbesondere den Schienenverkehr für Fernreisen attraktiver zu machen:

Vorhandene Fernbahnhöfe konsequent nutzen, weitere Fernbahnhöfe in Köln bauen und Schienenfernverkehr beschleunigen

Fernbusse auf Elektroantrieb umstellen

Flugverkehr reduzieren und langfristig auf Alternativen umstellen

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir u. a. die Umsetzung der folgenden ausgewählten Maßnahmen:

Sofort: Häufigste Gründe für Ausfälle und Verspätungen im Kölner Raum analysieren und beseitigen; darauf hinwirken, dass Fernbusfahrten, die mit Verbrennungsmotoren durchgeführt werden, mit CO2-Steuer belegt werden; striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr; alle direkten und indirekten Subventionen für den Flughafen Köln/Bonn abschaffen; Bund darin unterstützen, nationale kerosinbasierte Flüge mit Kerosinsteuer, CO2-Steuer und Umsatzsteuer zu belegen.

Bis 2030: Bahnhöfe von Mülheim, Ehrenfeld, Porz und Köln-Süd zu Fernverkehrshalten aufwerten und an das Intercity-Netz anschließen; Hauptbahnhof und Deutzer Bahnhof zum gemeinsamen Hauptbahnhof ausbauen; nur Fernbusse mit Elektroantrieb in die Stadt einfahren lassen; Elektrofernbusbahnhof im linksrheinischen Stadtgebiet bauen; Bund darin unterstützen, Kerosinsteuer für internationale kerosinbasierte Flüge einzuführen; den Flugverkehr auf Strecken bis ca. 750 km monetär unattraktiv machen.

Bis 2040: Den Flugverkehr auf Strecken bis ca. 1500 km monetär unattraktiv machen.

Maßnahmen im Bereich des Auto- und Krafträderverkehrs
Wir wollen die Leistungsfähigkeit des Kölner Verkehrs sicherstellen. Dafür müssen wir die Menschen davon überzeugen, ihr Auto stehen zu lassen und effizientere und umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu nutzen. Dadurch reduzieren wir Lärm, Abgase, Unfälle und Staus. Wir gewinnen Platz und Aufenthaltsqualität für alle in Köln. Wir GRÜNE fordern daher, den Autoverkehr im gesamten Stadtgebiet zu reduzieren:

Weniger Autos, mehr Lebensqualität

Infrastruktur menschengerecht gestalten

Parkraum sinnvoll für den Menschen umwidmen

Verkehrsordnung konsequent durchsetzen

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir u. a. die Umsetzung der folgenden ausgewählten Maßnahmen:

Sofort: Kölner Umweltzone ausschließlich für Fahrzeuge mit „Blauer Plakette“ zulassen; Umweltzone auf das gesamte Kölner Stadtgebiet ausweiten; Rechtsgrundlagen schaffen, um eine fahrleistungs- und abgasabhängige Pkw-Maut in der Stadt einführen zu können; Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einführen; Nachtfahrverbot für laute Fahrzeuge innerhalb des Kölner Autobahnrings einführen; Ampeln reduzieren; alternative Verkehrssteuerungen, z. B. Kreisverkehre, einführen; Sichtverhältnisse für Verkehrsteilnehmende verbessern; Parkraumbewirtschaftung auf den Stadtbereich innerhalb des Autobahnrings ausweiten; Gebühren für Bewohner*innenparken und Parkscheine um 10% jährlich anheben; Bußgelder für ordnungswidriges Parken auf mindestens 60 Euro anheben; StVO durch mehr Personal und Ausweitung der Fahrradstaffel konsequent durchsetzen; EU und Bund bei der Einführung einer CO2-Steuer für Autos und Krafträder unterstützen; Park-and-Ride-Angebote an Verkehrsknotenpunkten ausweiten und mit Carsharing-Autos und Leihfahrrädern ausstatten; Pilotprojekte für autonom sicher fahrende Fahrzeuge im und außerhalb des Stadtgebiets starten; flächendeckendes Netz von Elektroladestationen bereitstellen.

Bis 2030: Fahrleistungs- und abgasabhängige Pkw-Maut einführen; Kölner Innenstadt autofrei machen (strenge Grenzen für Ausnahmen); Nachtfahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotor einführen; verkehrsbedingte Quartierszerschneidungen zurückbauen; Quartiersgaragen errichten.

Bis 2040: Pkw-Maut auf abgasfreie Antriebe ausweiten. Nur noch abgasfreien Autoverkehr in Köln zulassen.

Güterverkehr-Maßnahmen
Der Güterverkehr nimmt ständig zu und soll laut Prognosen weiter steigen. Die durch Verbrenner-Güterverkehr verursachten Abgase sowie die Geräuschbelästigung gelten bereits jetzt als gesundheitsgefährdend. Außerdem ist Köln stark durch Staus und zähfließenden Verkehr beeinträchtigt. Das stört Pendelnde bei ihrem täglichen Arbeitsweg und verursacht Lieferverzögerungen. Der Treibhausgasausstoß steigt in keinem anderen Bereich so stark wie in der Logistikbranche. Wir GRÜNE fordern daher, den Güterverkehr der Zukunft sicher, sauber, leise, effizient und klimafreundlich zu gestalten:

Lastenradverkehr fördern

Straßengüterverkehr nachhaltig gestalten

Schienengüterverkehr ausbauen

Wassergüterverkehr abgasfrei ausbauen

Falschparken auf Ladezonen stärker sanktionieren

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir u. a. die Umsetzung der folgenden ausgewählten Maßnahmen:

Sofort: Den Anteil des abgasfreien Güterverkehrs in Köln messen; Kölner Runden Tisch „Stadtlogistik“ etablieren; Pilotprojekt für eine nachhaltige Kölner City-Logistik erarbeiten; bei der Schaffung von neuen Fahrradparkplätzen explizit Plätze für Lastenräder bereitstellen; bei neuen Bauvorhaben Verkehrsinseln in der Mitte von Fahrbahnen an die Dimensionen von Lastenrädern anpassen; Citymaut für Lkw und Kleintransporter in Köln einführen; Lkw-Führungskonzept im gesamten Kölner Stadtgebiet einführen; Verbrenner-Lkw-Verbotszonen einführen; Anzahl der Paketboxen erhöhen; neue Ladezonen an stark frequentierten Stellen ausweisen; Trassenpreise für Güterwaggons nach Lärmemissionen staffeln; Kölner Hafengebühren an die Umweltverträglichkeit der Schiffe koppeln; Falschparken auf Ladezonen und Zweite-Reihe-Parken stärker sanktionieren; 24-Stunden-Abschlepphotline für Ladezonen einrichten; Bußgelder für Parken auf Ladezonen erhöhen.

Bis 2030: Bei der Schaffung von neuen Fahrradparkplätzen 1% der Parkplätze für Lastenräder reservieren; bestehende Verkehrsinseln in der Mitte von Fahrbahnen überall, wo möglich, an die Dimensionen von Lastenrädern anpassen; Mikro-Depot-Konzept mit Verteilzentren an den Stadtgrenzen umsetzen; alle Güterverkehrsstrecken elektrifizieren; bisher brachliegende Güterverkehrskapazitäten auf Nebenstrecken aktivieren; Schienenanbindungen großer Unternehmen reaktivieren und ausbauen; Binnenschifffahrtshäfen an neue City-Logistikinfrastruktur anbinden; den gesamten kommunalen Fuhrpark mit abgasfreien Antrieben ausstatten.

Bis 2040: Nur noch abgasfreie Lkw und Kleintransporter in Köln einfahren lassen; Lkw- und Kleintransporter-Maut auf abgasfreie Antriebe ausweiten; Güterschienenverkehr vom Personenschienenverkehr umfassend trennen; in Kölner Häfen nur noch abgasfreie Binnenschiffe einfahren lassen.

Finanzierung
Der Kölner Verkehr verursacht hohe direkte Kosten, z. B. für Straßen, Gleise, Ampeln, Winterdienst und Reinigung, aber auch gesellschaftliche Kosten, die häufig vergessen werden: Kosten für Luftverschmutzung, Klimaschäden, Lärm und Unfälle. Diese entstehen hauptsächlich durch den Auto- und Lkw-Verkehr, dessen Gesamtkosten etwa drei Mal so hoch sind wie die Kosten für Bus und Bahn. Daher wollen wir, dass der Auto- und Lkw-Verkehr die Kosten, die er verursacht, selbst trägt. Die so entstehenden Einnahmen reichen dafür aus, einen Großteil der Investitionen in Fuß- und Fahrradverkehr sowie ÖPNV zu stemmen. Weiterhin unterstützen wir Bund und Land darin, Gelder für die Verkehrswende bereit zu stellen und Projekte im Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr mit bis zu 90% zu bezuschussen. Es folgt die Zusammenfassung der Kosten für die Verkehrsmaßnahmen, wobei die Maßnahmen, die von Bund und Land übernommen werden, nicht betrachtet werden.

Mit geringen Kosten zu mehr Sicherheit und Lebensqualität für zu Fuß Gehende
Es ist möglich, den Fußverkehr mit relativ geringen Kosten massiv zu stärken. Nennenswerte Investitionen sind jedoch nötig, um großflächige autofreie Bereiche in Köln zu schaffen sowie die Verkehrsinfrastruktur an die Bedürfnisse von zu Fuß Gehenden anzupassen.

Investitionen für fahrradfreundlichen Verkehr
Die meisten Radverkehrsmaßnahmen wirken sich vergleichsweise gering auf den Kölner Haushalt aus und sollten schnell umgesetzt werden. Hohe Kosten verursachen jedoch die Fahrradparkhäuser, für die wir einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag annehmen. Die anvisierten 500 Kilometer Radschnellwege kosten fast eine Milliarde Euro. Der Fahrradverkehr benötigt somit insgesamt etwa 1,5 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren.

Umfangreiche Investitionen für einen zukunftsfähigen ÖPNV
Die Stadt Köln kann viele kurzfristige Maßnahmen kostengünstig durchführen. Allerdings gehen wir davon aus, dass ca. 4 Milliarden Euro für neue ÖPNV-Infrastruktur nötig sind sowie etwa eine weitere Milliarde Euro für anstehende Sanierungen benötigt werden. Für Takterweiterungen und neue Linien sind weitere 550 Millionen Euro notwendig, sodass insgesamt etwa 6 Milliarden Euro für die ÖPNV-Modernisierung erforderlich sein werden.

Modernisierung des Fernbahn-, Fernbus- und Flugverkehrs in Köln ohne Beeinträchtigung des kommunalen Haushalts
Da die meisten Maßnahmen im Bereich des Fernbahn-, Fernbus- und Flugverkehr Forderungen an Bund und Land sind, wirken sie sich nur gering auf den Kölner Haushalt aus.

Gesellschaftliche Kosten des Autoverkehrs internalisieren
Die meisten Maßnahmen im Bereich des Autoverkehrs wirken sich finanziell nur schwach aus. Eine City-Maut hingegen generiert Einnahmen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages pro Jahr, sobald sich die Investitionskosten amortisiert haben. Durch zukunftsfähige Parkraumbewirtschaftung können Einnahmen in Höhe eines weiteren zweistelligen Millionenbetrags pro Jahr erreicht werden. Insgesamt können so Einnahmen für Köln in Höhe von über 100 Millionen Euro pro Jahr generiert werden.

Nachhaltiges Kölner Logistikkonzept implementieren
Viele Maßnahmen, um den Güterverkehr in Köln zu optimieren, sind vergleichsweise kostengünstig. Eine Lkw- und Kleintransporter-Maut einzuführen, verursacht zwar
hohe Kosten, kann jedoch mit der angestrebten City-Maut gekoppelt werden. Die städtischen Ausgaben, um ein Kölner City-Logistik-Konzept zu realisieren, halten sich insgesamt in einem überschaubaren Rahmen.


22.10.2020
AK Migration
19:00 - 21:00
24.10.2020
OV Nippes - Digitale Bürger*innensprechstunde
11:00 - 12:00
Online
27.10.2020
AK Soziales
19:00 - 21:00
28.10.2020
AK Grüne Alte: Austausch über aktuelle Themen beim 2. Frühstück
10:30 - 12:30
29.10.2020
OV Ehrenfeld - Ortsmitgliederversammlung
19:00 - 21:00
Vereinsheim im Apenrader Hof des SC West, Apenrader Str. 43
29.10.2020
AK-Internationales und Europapolitik
19:30 - 21:30
31.10.2020 - 31.10.2020
Orstmitgliederversammlung OMV OV2
16:00 - 17:00
St.Pius, Zollstock
02.11.2020
OV Mülheim - Stammtisch
18:00 - 20:00
online https://meet.jit.si/OV9Stammtisch
02.11.2020
OV 1 offene Vorstandssitzung
18:30 - 20:30
Online - Zugangsdaten bitte bei innenstadt@gruenekoeln.de anfragen
02.11.2020
KV Vorstandssitzung
20:00 - 22:00
03.11.2020
OV Nippes: Mitgliederversammlung
19:00 - 21:00
03.11.2020
Partei-Arbeitskreis Queer
19:30 - 21:30
03.11.2020
AK Wirtschaftspolitik
19:30 - 21:30
digital
05.11.2020
AG-Gesundheit
19:30 - 21:30
Grünes Zentrum, Ebertpl. 23, 50668 Köln, Deutschland zur Zeit Online
05.11.2020
OV2 Vorstandssitzung, offen
20:00 - 22:00