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Einrichtung einer Kommission zur Sondierung und Verhandlung einer Zusammenarbeit im Kölner Rat

Kreisverband
Veröffentlicht am: 28. September 2020

Aus der Kommunalwahl vom 13. September sind die Kölner GRÜNEN als stärkste Kraft hervorgegangen. Wir wollen in der anstehenden Wahlperiode bis 2025 mit einer starken Fraktion und Partner*innen im Kölner Rat eine zukunftsfähige Grüne Politik für Köln vorantreiben.

Um mögliche Bündnisse mit anderen Partner*innen auszuloten (Sondierung) und anschließende Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit (Verhandlungen) führen zu können, setzt die Kreismitgliederversammlung (KMV) der Kölner GRÜNEN eine Kommission zur Sondierung und Verhandlung in folgender Zusammensetzung und mit folgendem Auftrag ein:

  • Mitglieder: Die Kommission besteht aus sechs Personen – den beiden amtierenden Kreisvorsitzenden, der Vorsitzenden der neuen Ratsfraktion, dem Geschäftsführer der neuen Ratsfraktion, einer*einem Abgeordneten aus Land oder Bund und einer weiteren Person, die im Einvernehmen zwischen Kreisvorstand und Fraktionsvorstand festgelegt wird.
  • Aufgaben: Die Kommission führt in der Sondierungsphase die Sondierung mit allen demokratischen Parteien durch, um in Rücksprache mit Kreisvorstand und Fraktion der KMV eine Empfehlung vorlegen zu können, mit welcher*m Partner*in oder welchen Partner*innen in eine tiefergehende exklusive Verhandlung getreten wird.
  • Grundlage: Inhaltliche Grundlage für die Sondierung, wie auch für die anschließenden Verhandlungen, ist das von der KMV beschlossene Kommunalwahlprogramm (Langfassung mit Corona-Update) und die darin enthaltenen Grünen Forderungen für eine Ausgestaltung der Ratspolitik.
  • Abstimmung: Die Mitglieder der Kommission aus dem Kreisvorstand stimmen sich mit dem Kreisvorstand ab, die Mitglieder der Ratsfraktion mit dem Fraktionsvorstand (sobald gewählt). Darüber hinaus arbeitet die Kommission mit der größtmöglichen Vertraulichkeit. Ziel ist es, eine konsolidierte Empfehlung an die KMV bzw. hilfsweise den Delegiertenrat (DR) der Kölner GRÜNEN abzugeben. Die KMV/der DR entscheidet darüber, mit wem in Verhandlungen eingetreten wird.

In der Verhandlungsphase verhandelt die Kommission mit der Gegenseite eine mögliche Zusammenarbeit und sorgt für die Erstellung einer entsprechenden Vereinbarung. Sie wird in der Verhandlungsphase durch fachliche Verhandlungsgruppen mit Beteiligung von Partei und Fraktion unterstützt. Die Kommission konzentriert sich dabei auf übergreifende Punkte, Dissense und Letztentscheidungen. Zum Verfahren und der Struktur der Verhandlungen, inklusive eines Vorschlags zur Einrichtung und Besetzung der Fachgruppen, wird der KMV/dem DR zusammen mit der Empfehlung über exklusive Verhandlungen ein weiterer Antrag vorgelegt.


21.04.2021
Digitale persönliche Bürger*Innen-Sprechstunde des OV2
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Digital im Zoom, Anmeldung per Mail erforderlich, sprechstunde-ov2@ gruenekoeln.de
21.04.2021
Aktiventreffen GJ Köln
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22.04.2021
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19:00 - 21:00
digital
22.04.2021
AK Migration
19:00 - 21:00
digital
23.04.2021
Bürger*innensprechstunde mit den Ratsmitgliedern Max und Ulla
19:00 - 20:30
digital
24.04.2021
OV Ehrenfeld - Gemeinsam Müll sammeln
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Takufeld/Rochuspark
26.04.2021
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26.04.2021
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27.04.2021
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27.04.2021
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28.04.2021
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10:30 - 12:30
28.04.2021
Pressefrühstück
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