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Soziale Erhaltungssatzungen mit Biss

Kreisverband
Veröffentlicht am: 29. Mai 2021

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der KÖLNER GRÜNEN am 29.05.2021 zur Einreichung einer Projektidee für das Landtagswahlprogramm 2022.

KURZBESCHREIBUNG DES PROJEKTS, INKLUSIVE BESCHREIBUNG DES ALLTAGSBEZUGS/-NUTZEN FÜR DIE WÄHLER*INNEN

Wir wollen die Bürger:innen NRWs vor unangemessenen Mietsteigerungen schützen und deshalb das Instrument der Sozialen Erhaltungssatzungen ausweiten und effektiver gestalten. Das von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschliffene Gesetz muss wirksam vor Luxussanierungen schützen, eine Aufteilung, Umnutzung oder Umwandlung in Eigentum unter Vorbehalt stellen. Den Kommunen sind hierfür schnellere und notwendige Eingriffsbefugnisse zu geben. Das wäre ein Mosaikstein zu bezahlbarem Wohnen in NRW.

WELCHES ÜBERGEORDNETE ZIEL SETZT DAS PROJEKT UM (Z.B. VERKEHRSWENDE)?

Bezahlbares Wohnen sichern

CHANCEN UND SCHWACHSTELLEN/ANGRIFFSPUNKTE MIT BLICK AUF WÄHLER*INNEN UND BÜNDNISPARTNER*INNEN

  • Wir helfen Niedrigverdiener:innen konkret, weiter in ihrem Quartier leben zu können
  • Nachbarschaften und soziale Zusammenhänge werden erhalten
  • Wir reduzieren den Wohngeldbedarf
  • Wir stabilisieren die Mietspiege
  • hoher Verwaltungsaufwand und lange Vorplanungszeiten (Angriffspunkt)

WORIN BESTEHT DER BEITRAG ZUR SCHÄRFUNG DES GRÜNEN PROFILS, WORIN DIE MÖGLICHKEIT DER KOMMUNIKATIVEN

  • Wir nehmen den Menschen die Angst vor Wohnraumverlust
  • Wir nehmen es mit den Spekulanten auf

06.12.2021
Delegiertenrat
19:00 - 21:00
KGS
06.12.2021
OV Innenstadt Projektgruppe Mobilität
20:00 - 21:30
Online. Zugangsdaten bei innenstadt@gruenekoeln.de erfragen
07.12.2021
Fraktion AK Verkehr
16:30 - 19:00
digital
07.12.2021
Offene Vorstandssitzung des OV2
19:30 - 21:30
Live im Biergarten Hingr dr Heck, Wilhelmstr. 58, 50996 Rodenkirchen / Zoomlink
07.12.2021
Partei-Arbeitskreis Queer
19:30 - 21:30
07.12.2021
AK Wirtschaftspolitik
19:30 - 21:30
digital
08.12.2021
Bürger*innen-Sprechstunde des OV2
18:00 - 20:00
Zoom - Anmeldung per E-Mail an sprechstunde-ov2@gruenekoeln.de erforderlich
08.12.2021
Aktiventreffen GJ Köln
19:00 - 21:00
Zoom
08.12.2021
FINTA*-Stammtisch
20:00 - 22:00
09.12.2021
Fraktion AK Kunst und Kultur
17:00 - 19:00
digital
09.12.2021
AK Mobilität
18:30 - 20:00
https://zoom.us/j/97704307482?pwd=M1FOZTRxNGptVVRZbytUTTFaSS8yQT09
09.12.2021
Berivan Aymaz und Eileen Woestmann: Virtuelles Kennenlernen
19:00 - 21:00
Online - Zugangsdaten bitte bei innenstadt@gruenekoeln.de anfragen
11.12.2021
AK Frauen und Mädchen
11:00 - 13:00
Zoom
13.12.2021
OV Innenstadt Projektgruppe Mobilität
20:00 - 21:30
Online. Zugangsdaten bei innenstadt@gruenekoeln.de erfragen