AKP-Wahlkampf unerwünscht

02.03.17 | Kreisverband

Die Kölner GRÜNEN begrüßen es, dass der geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi nicht im Porzer Bezirksrathaus stattfinden wird. Die Leitung des Bürgeramts Porz hat die Anfrage der UETD abschlägig beschieden.

Vor dem Hintergrund der Inhaftierung des "Welt"- Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul und der geplanten Verfassungsänderung in der Türkei sprechen sich die Kölner GRÜNEN grundsätzlich gegen die Nutzung öffentlicher Gebäude durch die "Union europäisch-türkischer Demokraten“ (UETD) für Wahlkampfzwecke der AKP aus.

Katja Trompeter Vorsitzende der Kölner GRÜNEN betont: „Ein Besuch durch türkische Minister oder Funktionsträger der AKP ist unerwünscht, so lange Journalisten und Oppositionspolitiker in der Türkei inhaftiert werden und die Pressefreiheit faktisch aufgehoben ist.“ Frank Jablonski, Vorsitzender der Kölner GRÜNEN, ergänzt: „Wir bieten dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi einen kritischen Dialog in Köln über die Menschenrechte in der Türkei an. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich die Teilnahme von Deniz Yücel an diesen Gesprächen.“

Berivan Aymaz, Landtagskandidatin der GRÜNEN ergänzt: „Ich bin sehr erleichtert, dass die Veranstaltung im Bezirksrathaus Porz mit dem türkischen Wirtschaftsminister nicht stattfinden wird. Propagandaveranstaltungen für autoritäre Systeme haben in unseren öffentlichen Gebäuden keinen Platz. Es ist unerträglich, dass sich die Bundesregierung weiterhin aus der Verantwortung zieht. Sie muss endlich der Türkei gegenüber unmissverständlich deutlich machen, dass Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland unerwünscht sind.“