Die Kooperation zwischen CDU, SPD und FDP in der Bezirksvertretung Mülheim ist eine Kooperation der Wahlverlierer.

Kreisverband
Veröffentlicht am: 26. September 2020

Die Sprecherin und der Sprecher des Ortsverbandes Köln-Mülheim, Celina Konz und Timo Hilleke, stellen fest: „Dahinter stecken strategische Motive und das Festhalten am Posten des Bezirksbürgermeisters. Das geschlossene Bündnis basiert nicht auf inhaltlicher Zusammenarbeit, sondern soll nur eine Beteiligung der GRÜNEN an der Bezirkspolitik verhindern.“

Die GRÜNEN haben in Mülheim 11% der Stimmen und somit weitere zwei Sitze in der Bezirksvertretung hinzugewonnen. Somit sind die GRÜNEN mit 28,35 % stärkste Kraft im Bezirk. Damit haben die Wählerinnen und Wähler deutlich gemacht, dass sie einen Wandel in Mülheim wünschen: eine echte Mobilitätswende statt autogerechter Verkehrspolitik der 70er Jahre; Klima- und Umweltschutz statt Luftschadstoff- und Lärmbelastung durch LKW- und Flugverkehr.

Dazu wollten die GRÜNEN Köln-Mülheim gerne die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD auch in der nächsten Amtsperiode fortsetzen. Als stärkste Partei im Bezirk boten die GRÜNEN der SPD eine Kooperation mit fair geteilter Amtszeit des Bezirksbürgermeisters an. Ohne über Inhalte zu sprechen ging es bei der SPD aber nur um den Posten des Bezirksbürgermeisters. Bevor die Gespräche richtig begonnen hatten, schloss die SPD ein Bündnis mit CDU und FDP.

Die Spitzenkandidatin der GRÜNEN Köln-Mülheim, Annika Hilleke, sagt dazu: „Die Wahlverlierer haben sich zusammengeschlossen, um mit allen Mitteln den Wandel zu verhindern, den sich die Menschen in Mülheim wünschen. Gerne hätten wir mit der SPD an Sachthemen gearbeitet, um in Mülheim die Verkehrswende voranzubringen.“

Der Fraktionsvorsitzende Winfried Seldschopf: „Für Mülheim werden wir weiterarbeiten für eine Klima- und Verkehrswende und einen multikulturellen Bezirk. Wir werden in der kommenden Periode Mehrheiten jenseits einer Kooperation suchen.“

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