Kreisverband
Veröffentlicht am: 15. Dezember 2020

Maßnahmen zum Klima- und Gesundheitsschutz sollen Voraussetzung werden für Eigenkapitalmittel aus der Stadtkasse.

In den Porzer Veedeln wie auch z.B. im nördlichen Köln sind Bewohner*innen gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Fluglärms ausgesetzt – insbesondere nachts. Umso wichtiger war nun der Beschluss des Kölner Stadtrates! Die GRÜNEN haben gemeinsam mit CDU und VOLT Maßnahmen gegen nächtlichen Fluglärm beschlossen.
Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine Lärmminderungsstrategie zu erarbeiten. Außerdem soll die Stadt Köln als Gesellschafterin des Flughafens auf höhere Start-/Landegebühren für nachts eingesetzte Passagiermaschinen hinwirken. Schließlich soll für den Einsatz besonders lauter Flugzeuge eine höhere Lärmgebühr erhoben werden. Transparenz über geplante und erfolgte Lärmminderungsmaßnahmen und weitere Fluglärm-Messanlagen wird gefordert.
Unter diesen Bedingungen stimmen die GRÜNEN einer Unterstützung des Flughafens zu. So kann seine Liquidität sichergestellt werden, um in einer schwierigen Phase der Pandemie Arbeitsplätze zu sichern – am Flughafen im Bezirk Porz arbeiten ca. 15.000 Menschen - und dieses Tor zur Welt zu erhalten.
Somit ist es uns gelungen, die vom Flughafen erbetene Eigenkapitalerhöhung aus der Stadtkasse an deutliche Klimaschutz- und Lärmschutzmaßnahmen zu koppeln.
Ein nächtliches Flugverbot kann wiederum nur über das Bundesverkehrsministerium erwirkt werden – das muss dann leider bis zur Bundestagswahl warten.

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