So darf das nicht laufen!

Kreisverband
Veröffentlicht am: 03. Juni 2021

Der BUND verklagte erfolgreich die Stadt Köln, weil sie bei der Hotelbau-Genehmigung am Köln/Bonner Flughafen das Umweltinformationsgesetz NRW unbeachtet ließ. Die Porzer GRÜNEN fragen: Klüngel oder Ahnungslosigkeit und Ohnmacht der Baubehörde?

Beide Gründe wären gleich schlimm, die die Stadtverwaltung dazu bewogen haben mögen, Umweltverbänden die ihnen zustehenden Unterlagen vor Baugenehmigung eines Hotels am Flughafen zu verweigern.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hatte im Juli 2020 eine Anfrage nach Umweltinformationsgesetz NRW (UIG) an die Stadt gerichtet, die binnen eines Monats zu beantworten gewesen wäre aber bis heute unbeantwortet blieb. Auf ein Mahnschreiben gab es lediglich eine Eingangsbestätigung, so dass der BUND NRW im November 2020 beim Verwaltungsgericht klagte. Das Verwaltungsgericht Köln hat daraufhin am 6. Mai mit Urteil 13 K 6005/20 die Stadt Köln verpflichtet, die Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen.
Es ist denkbar, dass der Bau, der ohnehin nicht zu den regionalplanerischen Vorgaben passt, ohne die nötigen Umweltgutachten rechtswidrig genehmigt bzw. erstellt wurde. Dies gilt es zu überprüfen.
Ob in der Folge eine Klage gegen die Baugenehmigung erhoben werden wird, hängt von der weiteren Überprüfung der Inhalte der Umweltgutachten ab.
Eigenartig mutet an, dass dieses Bauvorhaben aus dem laufenden Planfeststellungsverfahren gelöst und vorlaufend baurechtlich zugelassen wurde.
Nun ist es an der Stadtverwaltung, die Ungereimtheiten aufzuklären und die Angelegenheit nicht weiter auszusitzen. Wir dringen darauf, dass die Stadtverwaltung sich auch als Akteur vorbildlich an rechtliche Vorgaben hält.
Wer mehr wissen möchte, hier geht es zum betreffenden Gesetz .....
und hier zum BUND Köln .....

17.06.2021
Ortsmitgliederversammlung OV9
18:30 - 20:00
17.06.2021
PEK-Sitzung
19:00 - 20:30
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Köln, Ebertpl. 23, 50668 Köln, Deutschland
17.06.2021
AK Klima
19:00 - 21:00
17.06.2021
AK Klima
19:00 - 21:00
17.06.2021
OV Ehrenfeld - OMV
19:30 - 22:30
https://zoom.us/j/97660210984?pwd=QWtkbkdrZkt4d3VVUmppQWQ5eHRJQT09
19.06.2021
OV Ehrenfeld - Bürger*innensprechstunde
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t.b.c.
19.06.2021
OMV Rodenkirchen
15:00 - 16:30
Online
21.06.2021
OV Nippes - Ortsmitgliederversammlung
19:00 - 21:00
21.06.2021
Workshop AK Digitales Teil 2
19:30 - 21:30
digital
21.06.2021
OV Innenstadt Projektgruppe Mobilität
20:00 - 21:30
Online. Zugangsdaten bei christian.becher@gruenekoeln.de erfragen
22.06.2021
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22.06.2021
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22.06.2021
Offene Vorstandssitzung des OV2
19:30 - 21:30
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23.06.2021
Bürger*innen-Sprechstunde des OV2 mit Berivan Aymaz
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23.06.2021
Aktiventreffen GJ Köln
19:00 - 21:00
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24.06.2021
Wahlkampf leicht gemacht
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