NRW-Regierung verschärft Situation vor Ort

Kreisverband
Veröffentlicht am: 24. Juni 2021

Im Bezirk Porz wird die teils ohnehin unerträgliche Lage noch verschlechtert durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Im Juli ist der neue Glücksspiel-Staatsvertrag in Kraft treten, dem die NRW-Landesregierung zugestimmt hat. In unserem Bezirk Porz, z.B. in Urbach und Porz-Mitte verschärft das die ohnehin unerträgliche Situation. So werden Abstände zwischen Wettbüros verkürzt, so dass eine noch dichtere Ansiedlung ermöglicht wird. Anlässlich der Debatte über das NRW-Ausführungsgesetz am 17. Juni haben wir Grünen das im NRW Landtag kritisiert. Denn der Gesetzentwurf fokussiert auf die Liberalisierung des Glücksspiels und dient in erster Linie den Interessen der Betreiber von Spielhallen und Wettbüros. Die Chance für eine aufwertende Gestaltung unserer Stadt und besseren Schutz vor Spielsucht ist mit diesem Gesetz vertan.
Unsere Ratsgrünen haben an die Verwaltung eine Anfrage gerichtet, um zu klären, was dies konkret für die Stadtbezirke bedeutet und nach welchen Kriterien die Stadt Köln Genehmigungen erteilt.
Wir Porzer Grünen sind uns mit unserer Kandidatin für den Bundestag, Lisa-Marie Friede, einig, dass ein neuer Staatsvertrag genau in die gegenteilige Richtung hätte steuern müssen.

24.09.2021
Fahrrad-Flashmob des OV Ehrenfeld
t.b.c.
24.09.2021
OV2 - Klimastreik-Wanderbaumallee
11:00 - 14:00
Treffpunkt NeuLand Altebuger Straße
25.09.2021
OV Nippes: Wahlkampfstände
25.09.2021
OV Innenstadt: Wahlkampfstände im Veedel
11:00 - 14:00
26.09.2021
Bundestagswahl - beide Stimmen Grün
08:00 - 18:00
Stimmabgabe im Wahllokal
26.09.2021
Bundestagswahl
10:00 - 18:00
27.09.2021
Fraktion AK Schule
17:00 - 20:30
Spanischer Bau, Rathauspl., 50667 Köln, Deutschland
27.09.2021
OV Innenstadt Projektgruppe Mobilität
20:00 - 21:30
Online. Zugangsdaten bei christian.becher@gruenekoeln.de erfragen
28.09.2021
Fraktion AK Liegenschaften
16:30 - 18:30
Spanischer Bau, Rathauspl., 50667 Köln, Deutschland
28.09.2021
Fraktion AK Verkehr
16:30 - 18:30
Spanischer Bau, Rathauspl., 50667 Köln, Deutschland
28.09.2021
Fraktion AK AVR
17:00 - 19:00
Spanischer Bau, Rathauspl., 50667 Köln, Deutschland
28.09.2021
Fraktion AK Umwelt
17:30 - 19:30
Hybrid
28.09.2021
Delegiertenrat
19:00 - 21:00
28.09.2021
AK Soziales
19:00 - 21:00
28.09.2021
OV Innenstadt offene Vorstandssitzung
19:00 - 20:30
Online - Zugangsdaten bitte bei innenstadt@gruenekoeln.de anfragen
28.09.2021
Ak gegen rechts
19:00 - 21:00
https://us06web.zoom.us/j/87532226295?pwd=NGxMSjNmV00wdzBUeTF2OHV5QzBZUT09