Update 08.11.2022: Sperrung Kitschburger Straße

Kreisverband
Veröffentlicht am: 08. November 2022

Da die Sperrung der Kitschburger Str. durch den Köln-Lindenthaler Stadtwald ein dauerhaftes Bürger*innen Anliegen ist und uns nach wie vor viele Anfragen dazu erreichen, hier ein ausführlicher Text zur Erklärung. Update 08.11.2022: Die Bezirksvertretung stimmt für eine Klärung ihrer Zuständigkeit.

Das 700 Meter lange Stück Kitschburger Str. von der Ecke Haydnstr. bis Ecke Friedrich-Schmidt-Str. ist seit dem 7. März 1991 am Wochenende für den Autoverkehr gesperrt. Das gibt Raum für einen Wochenmarkt, mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und reduziert die Lärmbelastung.

Im Frühjahr 2020 -  als Reaktion auf die Pandemie -  wird dieses Stück Straße von der Kölner Verwaltung auch unter der Woche gesperrt.  Diese Sperrung funktioniert als “laufendes Geschäft der Verwaltung” auch ohne einen nötigen Beschluss.

Durch die Kommunalwahl im September 2020 gewinnt unsere GRÜNE Bezirksvertretung mit 39.9% der Stimmen 8 von 19 Sitzen. Der Wunsch, die Sperrung politisch dauerhaft zu beantragen, ist dadurch realistisch.

Im Dezember 2020 bereitet unsere GRÜNE Bezirksvertretung einen ersten Antrag auf weitere Sperrung in den Ferien vor. Die Kölner Verwaltung behält aber weiterhin die vollständige Sperrung als “laufendes Geschäft der Verwaltung” aufrecht. Der Antrag wird deshalb zurückgezogen.

Mit Beruhigung der pandemischen Lage im Juni 2021 hebt die Kölner Verwaltung ohne Information an die Bezirksvertretung und Bevölkerung die Sperrung nun auch als “laufendes Geschäft der Verwaltung” auf. Es bleibt nur die gehabte Sperrung am Wochenende.

Unsere Bezirksvertretung wird daraufhin von vielen überrumpelten Bürger*innen, die über die Öffnung verwundert sind, kontaktiert. 

Am 15. Juli 2021 wird ein Bürgerantrag nach §24 Gemeindeordnung bei der Verwaltung Lindenthal als Anregung zur dauerhaften Sperrung eingereicht. Für diesen Bürgerantrag sammelt die Initiative “autofreie Kitschburger Straße” 3242 Unterschriften. 

§24 Gemeindeordnung, Absatz (1): Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt, hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. [...]

Zunächst prüft die Verwaltung, welches Gremium zuständig ist und leitet den Antrag entsprechend weiter. Zu diesem Zeitpunkt gibt es keinen Zweifel daran, dass die Bezirksvertretung Lindenthal zuständig ist. Geregelt wird dies über die Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vom 27. Juli 2017.

§2 Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vom 27. Juli 2017, Absatz (1): Soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 ausschließlich zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

Punkt 3.1.: Verkehrsführungen, Einbahnstraßen, Sperrungen, Straßenquerungen, Querungshilfen sowie Beruhigung von Gemeindestraßen, die nicht über die Bezirksgrenzen hinaus führen, ausgenommen vom Entscheidungsrecht sind Sofortmaßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit oder vorübergehende Maßnahmen, die nicht über einen Zeitraum von sechs Monaten hinausgehen, als Geschäfte der laufenden Verwaltung;

Anmerkung: Genau diese “Geschäfte der laufenden Verwaltung” wurden für die vorherigen Sperrungen genutzt.

In einer Sitzung im März 2022 beschließt also die Bezirksvertretung auf GRÜNES Bestreben den Antrag auf Schließung.

Dieser Beschluss hat nicht nur Anhänger*innen. So wird die Zuständigkeit der Bezirksvertretung angezweifelt. Laut Zuständigkeitsordnung (s.o.) sind die Bezirksvertretungen nicht für Straßen mit überbezirklicher Bedeutung zuständig. 

Laut eines weiteren Abgrenzungskatalogs für Angelegenheiten von wesentlich über den Bezirk hinausgehender Bedeutung hat unser Stadtbezirk außer Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aber keine derartigen Straßen. Bei der Kitschburger Str. handelt es sich um keine der drei Straßenarten. Dieser Katalog ist aber nur eine Verwaltungsrichtlinie. 

Die Verwaltung entwickelt eine Beschlussvorlage mit einem Verkehrsversuch zur Sperrung für ein Jahr. Der Verkehrsausschuss trifft aber zunächst keine Entscheidung hierüber.

Am 29. August 2022 beschließt unsere Fraktion in der Bezirksvertretung mit den Stimmen DER LINKEN und einer Stimme der SPD 10:9 diesen Verkehrsversuch und übergibt diese Empfehlung als Votum an den Verkehrsausschuss der Stadt Köln.

Im Kölner Verkehrsausschuss gibt es am 27. September 2022 keine Mehrheit, weil CDU, SPD und FDP den vorgeschlagenen begrenzten Verkehrsversuch über ein Jahr vollständiger Schließung mit kontinuierlicher Evaluierung ablehnen.

Als Änderungsvorschlag dieser Parteien wird eine weitere Feriensperrung der Kitschburger Str. eingebracht und entschieden. Eine vollständige Sperrung bleibt damit auf diesem Weg trotz der Bemühungen der GRÜNEN Bezirksvertretung vorerst ausgeschlossen. 

Update: Am 07. November 2022 hat unsere GRÜNE Bezirksvertretung einen Antrag auf Klärung der Zuständigkeit gestellt. In der Sitzung der Lindenthaler Bezirksvertretung ergab sich eine Mehrheit von 10 zu 7 für diese Klärung mit jeweils einer Stimme von den LINKEN, der SPD und der CDU. Für den Fall, dass der Hauptausschuss sich der Auffassung der Bezirksvertretung nicht anschließt, beauftragt die Bezirksvertretung die Bezirksbürgermeisterin, rechtlichen Rat einzuholen und ermächtigt sie, bei ausreichenden Erfolgsaussichten Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln einzureichen.

Wir bleiben dabei: die Kitschburger Straße soll ganzjährig für den Autoverkehr gesperrt werden. Also bleiben wir dran!