Mobilität

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Stellungnahme zum Rückzug von Niklas Kienitz vom Dezernentenamt

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 30. Juli 2021

Nach den intensiven Debatten um den Rückzug von Niklas Kienitz vom Dezernentenamt hat unsere Bündnispartnerin CDU eine ausführliche Erläuterung veröffentlicht. Darin erklärt sie unter anderem, wie das Bewerbungs- und Auswahlverfahren verlief und welche Rolle die Bezirksregierung hat. Wir begrüßen diese Stellungnahme, denn die öffentlichen Debatten haben viele kritische Fragen aufgeworfen zu dieser Dezernatsbesetzung.

Zur Stellungnahme der CDU (pdf-Datei)

Wir stehen zu unseren Vereinbarungen im Bündnisvertrag mit CDU und Volt: Neben dem neuen Dezernat für Klima, Umwelt und Liegenschaften braucht Köln ein weiteres neues Dezernat, das die Fachbereiche Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales stärkt. Nur so bleiben wir handlungsfähig bei den drängenden Themen der nächsten Jahrzehnte.

Wir als GRÜNEN-Fraktion haben Niklas Kienitz mitgewählt, weil er fachliche Erfahrung und Qualifikation für das Amt mitbringt und weil unsere Fraktion eine verlässliche Bündnispartnerin ist. In der Rückschau müssen wir erkennen, dass die anschließende negative Debatte, die stark von seiner Rolle in der Stadtwerke-Affäre geprägt war, dem Amt geschadet hat.

Nun muss es mehr denn je darum gehen, eine Kandidat*in zu finden, die neben ihrer herausragenden Qualifikation auch breit tragfähig ist. Diese Kandidat*in muss sich mit voller Kraft auf die Führung ihres wichtigen Dezernats konzentrieren können, ohne öffentliches Misstrauen mit in ihr Amt zu nehmen. Nur so kann neues Vertrauen wachsen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker muss nun eine Neuausschreibung für das Dezernentenamt auf den Weg bringen.

Als Ratsbündnis haben wir den Wähler*innen ein Versprechen gegeben: Wir bringen Köln voran. „Für eine nachhaltige, zukunftsgewandte und verlässliche Stadtpolitik.“


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