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Kerosinsteuer in Deutschland als Einstieg in europaweite Lösung

Von Reinhard Loske MdB


Veröffentlicht am: 05. März 2007

PRESSEMITTEILUNG

Zur Debatte über Klimaschutz im Flugverkehr erklärt Reinhard Loske MdB:


Das Ende der Steuerfreiheit von Kerosin ist lange überfällig. Sie ist weder ökologisch noch wettbewerbspolitisch akzeptabel und führt zu erheblichen Steuerausfällen. Doch wer wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei der Kerosinsteuer auf eine EU-weite Lösung wartet, wartet auf den Sankt Nimmerleinstag. Statt die Verantwortung auf Europa zu schieben, sollte Deutschland vorangehen und die Steuerfreiheit von Kerosin abschaffen. Das wäre auch ein Beitrag für mehr Wettbewerbsfairness zwischen Flugverkehr und Bahn. Letztere zahlt sowohl Energiesteuern als auch die volle Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr. Dagegen ist der Luftverkehr von Energiesteuern befreit und die Tickets für Auslandsflüge sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen.

Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, mit möglichst vielen EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Vereinbarungen über die Einführung einer Kerosinsteuer zu treffen. Dies lässt die europäische Energiesteuerrichtlinie ausdrücklich zu. Zwischen nationaler Vorreiterrolle und EU-weiter Harmonisierung gibt es vielfältige Handlungsmöglichkeiten, die es auszunutzen gilt. Wenn Deutschland zusammen mit Ländern wie Großbritannien, Schweden, Frankreich und den Niederlanden die Steuerfreiheit für Kerosin beendet, wäre der Einstieg in eine europaweite Lösung geschafft.

Für einen fairen Wettbewerb im Verkehr fordern wir darüber hinaus, dass internationale Flüge nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit sind. Auch diese Subventionierung des Flugverkehrs ist ein verkehrspolitischer Anachronismus, der steuer- und wettbewerbspolitisch nicht gerechtfertigt und ökologisch kontraproduktiv ist.

Darüber hinaus muss der Luftverkehr spätestens ab 2011 in den EU-Emissionshandel mit einbezogen werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei den anstehenden Verhandlungen zur Richtlinie für ambitionierte Klimaziele für den Luftverkehr und eine obligatorische Versteigerung der Emissionsrechte einsetzt.


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