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Lino Hammer: Stellungnahme zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

Ratsfraktion
Veröffentlicht am: 08. November 2018

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat: „Das Urteil hat uns in der Sache nicht wirklich überrascht. Das Land NRW und vor allem der Bund haben es über Jahre versäumt, strengere und verbindliche Regeln einzuführen, um eine 20 Jahre alte EU-Richtlinie umzusetzen. Mit dem heutigen Urteil haben wir die Quittung für diese jahrzehntelange Untätigkeit erhalten. Wir haben uns als GRÜNE immer für eine blaue Umweltplakette ausgesprochen, um saubere Fahrzeuge von „Stinkern“ unterscheiden zu können. Den wohl größten Effekt für die Luft in Köln dürfte eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge haben, auch dafür setzen für uns auf allen Ebenen ein. Die sollte im Wesentlichen von denen bezahlt werden, die den Schaden verursacht haben, und das sind die Automobilkonzerne.

Statement

 Köln, den 8. November 2018

 Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat:

„Das Urteil hat uns in der Sache nicht wirklich überrascht. Das Land NRW und vor allem der Bund haben es über Jahre versäumt, strengere und verbindliche Regeln einzuführen, um eine 20 Jahre alte EU-Richtlinie umzusetzen. Mit dem heutigen Urteil haben wir die Quittung für diese jahrzehntelange Untätigkeit erhalten.

Wir haben uns als GRÜNE immer für eine blaue Umweltplakette ausgesprochen, um saubere Fahrzeuge von „Stinkern“ unterscheiden zu können. Den wohl größten Effekt für die Luft in Köln dürfte eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge haben, auch dafür setzen für uns auf allen Ebenen ein. Die sollte im Wesentlichen von denen bezahlt werden, die den Schaden verursacht haben, und das sind die Automobilkonzerne.

Die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist wichtiger als der Bestandsschutz von Dieselmotoren oder Autokonzernen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat heute eine klare Entscheidung für das Lebensrecht gefällt. Wir erwarten, dass Landes- und Bezirksregierung als Beklagte das Urteil akzeptieren und sich ernsthaft und zeitnah um eine Verbesserung der Luftreinhaltung bemühen.“

 

 

Verantwortlich:

Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer

 


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