Ausgewählte Kategorie: Anträge & Anfragen
01.03.16 - Alle demokratischen Fraktionen haben sich für den heutigen Verkehrsausschuss auf den folgenden Dringlichkeitsantrag geeinigt: „Die Verwaltung soll sicherstellen, dass die KVB-Linie 17 künftig auch zwischen 16:30 und 18:00 Uhr die Strecke zwischen Bahnhof Rodenkirchen und Bahnhof Sürth bedient. Dazu ist die KVB entsprechend zu betrauen. Die dabei entstehenden Mehrkosten bei der KVB sind in die Betrauung aufzunehmen.
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
Mehr
29.02.16 - Das Stadtentwicklungsdezernat hat als Ergebnis seiner Flächenrecherche neue Grundstücke für Wohnungsbau vorgeschlagen, deren Bebauung nun zügig geprüft und dann auch umgesetzt werden soll. Auch sollen das Baulückenprogramm wieder aufgenommen und die Innenentwicklungspotenziale genutzt werden. „Aufgrund des Wohnungsmangels wollen wir nun auch Entscheidungen vorbereiten. Dabei dürfen aber ökologische Standards nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb wollen wir Reserveflächen, bevor sie einer Planung zugeführt werden, sorgfältig und kritisch prüfen.“, erklärt Kirsten Jahn,…
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
23.02.16 - Laut Mitteilung der Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung am 15.1.2016 zur vorläufigen Haushaltsführung sollen Zuschüsse als Abschlagszahlungen auf Basis des genehmigten Haushaltsplans 2015 erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie setzt die Kulturverwaltung die vorläufige Haushaltsführung in Form von Abschlagszahlungen um? 2. Beabsichtigt die Verwaltung den Ausschuss Kund und Kultur quartalsweise über die Auszahlungen im Teilplan 0416, insbesondere auch über Abweichungen vom Hpl 2015 zu unterrichten?
Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
25.01.16 - Die Verwaltung wird beauftragt, a. aus gegebenem Anlass kurzfristig Zielsetzungen und Maßnahmen darzustellen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum – insbesondere in Innenstadtbereichen wie z.B. Domumgebung, HBF, Rheinufer und Plätzen- in enger Kooperation mit der Polizei unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Verantwortlichkeiten erhöht werden kann. b. dem Rat in der nächsten Ratssitzung ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum für die bevorstehenden Karnevalstage vorzulegen.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
22.01.16 - Ziel des Antrages ist eine vereinfachte Anwendung des Kooperativen Baulandmodells. Die Ziele flächendeckend öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen sowie den Planungsbegünstigten an den Folgekosten zu beteiligen bleiben erhalten und sollen um den Punkt Wohnraumangebote für Kreise der Bevölkerung zu schaffen, die nicht unter die öffentliche Wohnraumförderung fallen, erweitert werden.
Ratsfraktion | Kreisverband | Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen