Im heutigen Stadtentwicklungsausschuss steht der Beschluss zur Sozialen Erhaltungssatzung für Mülheim Süd-West auf der Tagesordnung. Und wir wollen die neue Kooperationsstelle für gemeinschaftliches Bauen und Wohnen auf den Weg bringen.
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Im heutigen Verkehrsausschuss stehen wichtige Beschlüsse für den Ausbau der Kölner Mobilitätsinfrastruktur auf der Tagesordnung. Die Stadtverwaltung schlägt eine Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der Linie 4 zur Anbindung von Niederaußem vor. Dies werden die Grünen Ausschussmitglieder grundsätzlich unterstützen und gleichzeitig den geforderten Änderungen der Bezirksvertretung Ehrenfeld folgen. Das vorgeschlagene „Politische Begleitgremium“ für den Ausbau der Ost-West-Achse/Linie 1 trifft auf Grüne Zustimmung.
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Das Prüfergebnis zum Kauf von Hochhäusern in Chorweiler durch die mehrheitlich städtisch kontrollierte Gesellschaft GAG liegt nun vor. Dies kommentiert Sabine Pakulat, GRÜNEN-Ratsmitglied und Vizevorsitzende des GAG-Aufsichtsrats.
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Auf der heutigen Ratssitzung hat die GRÜNEN-Fraktion unter anderem diese drei wichtigen Beschlüsse mit auf den Weg gebracht: Die Kölner Stadtstrategie 2030+, ein neuer Flächenansatz für das Frischezentrum Marsdorf und der Ausbau der KVB-Linien 4, 13 und 18.
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Die Stadt Köln ist gestern offiziell der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Darin fordern die mehr als 60 Unterzeichner-Städte unter anderem von der Bundesregierung, dass sie Kommunen auch unabhängig von besonderen Gefahrensituationen die Anordnung eines Tempolimits ermöglicht. Dazu äußert sich GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer.