Ausgewählte Kategorie: Bauen und Wohnen
In der heutigen Ratssitzung wurden drei wichtige Beschlüsse gefasst. Dabei ging es um die Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums am Neumarkt, die Einführung eines Entsiegelungskatasters für Köln und den Deutzer Hafen.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Im Kölner Rat haben wir heute unter anderem einen Auftrag für klare Vorgaben für die Außengastronomie beschlossen. Auch der Bebauungsplan für das Belgische Viertel und der neue Regionalplan standen zur Abstimmung.
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Das Prüfergebnis zum Kauf von Hochhäusern in Chorweiler durch die mehrheitlich städtisch kontrollierte Gesellschaft GAG liegt nun vor. Dies kommentiert Sabine Pakulat, GRÜNEN-Ratsmitglied und Vizevorsitzende des GAG-Aufsichtsrats.
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In einem Änderungsantrag zur kommenden Ratssitzung beauftragen die Fraktionen von GRÜNEN und CDU die Verwaltung, den vorgeschlagenen Flächenbedarf für das Frischezentrum in Marsdorf deutlich zu reduzieren und dadurch die Umsetzungschancen zu erhöhen.
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