Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
Im Kölner Rat ging es heute um die Hohenzollernbrücke, die Wärmeplanung, die Einführung von Schulstraßen und die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen.
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In der Kölner Ratssitzung ging es heute unter anderem um die Konsequenzen der Energiekrise für die Stadt Köln. In einer Resolution haben sich sämtliche demokratischen Fraktionen solidarisch mit den Frauenrechts-Protesten im Iran erklärt. Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat in leicht geänderter Form den Plänen für ein Mikrodepot in Deutz zugestimmt, das die Belieferung der Innenstadt deutlich klimafreundlicher machen soll.
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Nach intensiven und konstruktiven Beratungen hat das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und VOLT heute Änderungsanträge zu der von Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert in der Ratssitzung vom 17. August 2022 eingebrachten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Die Detailanalyse des Doppelhaushaltes zeigt, dass der vorliegende Entwurf in weiten Teilen bereits die Handschrift des Ratsbündnisses trägt. Themen wie Nachhaltigkeit und soziale Sicherheit sind ebenso finanziell hinterlegt wie Digitalisierung, Sicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftsförderung.
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Heute haben die möglichen künftigen Koalitionspartnerinnen auf Landesebene ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Dazu äußert sich nach einer ersten Analyse Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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In der heutigen Ratssitzung arbeiten wir die Folgen des abgelaufenen Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen in Köln auf. Die GRÜNEN-Fraktion wird außerdem der neuen Sondernutzungssatzung für die öffentlichen Straßen in Köln zustimmen und im Ratsbündnis eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Respekt in Köln beschließen.
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