Soziales

Arbeit und Beschäftigung in Zeiten von COVID-19

Das Coronavirus hat auch den Arbeitsmarkt durcheinandergewirbelt und deutlich gemacht, wie löchrig unser soziales Sicherheitsnetz ist. Der AK Soziales der Kölner Grünen hat deshalb das Kapitel "Arbeit und Beschäftigung" des Kommunalwahlprogramms 2020 nochmal überarbeitet:

Arbeit und existenzsichernde Löhne sind die Voraussetzung für ein von staatlichen Hilfeleistungen unabhängiges Leben. Der bis Ende 2019 auch in Köln positive Konjunkturtrend wurde jedoch durch die Coronavirus-Pandemie jäh gestoppt. Viele Menschen verlieren dadurch ihre Aufträge und Jobs oder müssen nun von oftmals nicht zur Existenzsicherung ausreichendem Kurzarbeitergeld leben. Die Krise hat bisher zudem gezeigt, dass unser soziales Sicherheitsnetz zu löchrig ist. Vielen Menschen droht – auch aufgrund des viel zu niedrigen Regelsatzes der Grundsicherung - ein schneller Abstieg in die Armut.

Besonders Menschen, die in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Handel tätig sind, aber auch gemeinnützige Organisationen und Kleinunternehmer*innen leiden unter den notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und bedürfen gezielter Unterstützung. Dabei zeigt sich, dass vor allem Beschäftigte in Mini-Jobs auf der Verliererseite stehen, da diese weder Ansprüche auf Arbeitslosengeld noch Kurzarbeit haben.

Den vielen Menschen, die schon bisher chancenlos auf dem Arbeitsmarkt waren, droht eine dauerhafte Ausgrenzung. Die vielfachen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten könnten auch den Anteil von Zeitarbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissesn weiter ansteigen lassen. Die damit einhergehende ökonomische Abkoppelung führt langfristig auch zu einer gesellschaftlichen Abkoppelung der betroffenen Menschen, da Teilhabe aufgrund der geringen zur Verfügung stehenden Geldmittel stark eingeschränkt ist. Davon besonders betroffen sind langzeitarbeitslose Menschen in Köln, die kaum eine Chance auf eine reguläre Beschäftigung haben.

Unsere Grüne Vision für Köln

Wir wollen …

  • dass die Stadt Köln als gute Arbeitgeberin Vorbild für soziale und gesundheitliche Standards sowie gute Arbeit ist.
  • auch auf kommunaler Ebene den Arbeitsmarkt gestalten und den Menschen Zugang zu Beschäftigung ermöglichen.
  • uns auf allen Ebenen für gute Arbeitsbedingungen, garantierten Gesundheitsschutz, wo möglich ein Recht auf Homeoffice, faire Löhne sowie Gleichstellung und Mitbestimmung in den Betrieben starkmachen.
  • uns auf allen Ebenen für die möglichst schnelle und unbürokratische Bewilligung und Auszahlung sozialer Transferleistungen bei Einkommensverlust einsetzen.Unsere Grünen Ziele für Köln

Wir werden …

  • die Beschäftigungsförderung der Stadt so ausbauen, dass auch Menschen unterstützt werden, die aufgrund der Pandemie ihre Jobs verloren haben oder in Kurzarbeit sind, damit diese möglichst schnell (wieder) im für sie notwendigen Umfang sozialversichert arbeiten können.
  • für die Beschäftigten der Stadt Köln - wo möglich und von den Arbeitnehmer*innen gewünscht- eine Option zum vermehrten Homeoffice prüfen und alle Kölner Arbeitgeber*innen auffordern, ihren Mitarbeitenden auch ohne eine gesetzliche Verpflichtung die Arbeit von Zuhause aus zu erlauben.
  • uns massiv dafür einsetzen, dass der coronabedingte Bürokratieabbau in den Kölner Jobcentern nicht ohne Not beendet wird, da der Schutz von Mitarbeitenden und Antragstellenden absoluten Vorrang haben muss.
  • über den Beirat und die Trägerversammlung des Jobcenters darauf hinwirken, dass Eingliederungsvereinbarungen und - nach Abflauen der Coronavirus-Pandemie hoffentlich wieder mögliche - Eingliederungsmaßnahmen so gestaltet werden, dass eine Unterschreitung des notwendigen Existenzminimums durch Sanktionen unterbleibt.
  • die Verwaltung beauftragen, ein Modellprojekt zu entwickeln, das den Kölner Jobcentern ermöglicht, testweise ganz auf Sanktionen zu verzichten, um sich stattdessen auf den Förderaspekt konzentrieren zu können.
  • das Beschäftigungsförderungsprogramm „Kommunales Programm für Arbeit und Beschäftigungsfähigkeit“ (KomProArBeit) weiter stärken, damit mehr langzeitarbeitslose Menschen in Beschäftigungsverhältnisse kommen und damit am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
  • die Strukturen der unabhängigen Kölner Erwerbslosenberatungsstellen (EBZ) und Arbeitslosenzentren (ALZ) erhalten, ihre wichtige Arbeit unterstützen und uns bei der Landesregierung für eine Fortführung der Förderung der bisherigen Arbeitsschwerpunkte über 2020 hinaus einsetzen.
  • uns dafür einsetzen, dass zielgruppenspezifische Maßnahmen zur Förderung von Frauen*, "People of Color" und Nichtakademiker*innen verstärkt werden.
  • mehr Arbeitsverhältnisse für Menschen mit Behinderungen fördern und uns für die verstärkte Förderung von Inklusionsbetrieben einsetzen.
  • reguläre Arbeitsplätze in normalen Unternehmen statt in Werkstätten für Menschen mit Behinderung schaffen, wobei die Kölner Stadtverwaltung und die stadteigenen Betriebe hier mit gutem Beispiel vorangehen sollen.
  • die seit vielen Jahren bewährten städtischen Teilprogramme „Win-Win für Köln“ (Qualifizierung und Beschäftigung von langzeitarbeitslosen jungen und älteren Menschen) und „Wir im Quartier“ (Struktur- und Beschäftigungsförderung) ausweiten.

Beschluss des AK Soziales der Kölner Grünen vom 28.4.2020, basierend auf dem entsprechenden Kapitel des Kommunalwahlprogramms 2020 und Coronabedingten Änderungen.