Landtagswahl in NRW

Liebe Kölnerinnen und Kölner,

am 9.5.2010 steht mit der Landtagswahl die vierte Wahl der vergangenen 12 Monate an. Zum ersten Mal bei einer Landtagswahl haben Sie, genau wie bei der Bundestagswahl, zwei Stimmen. Mit der Zweitstimme wählen Sie die Partei Ihrer Wahl und mit der Erststimme die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten aus Ihrem Wahlbezirk, von dem Sie sich in Düsseldorf vertreten lassen möchten. Wenn Sie wissen möchten, wer in Ihrem Bezirk kandidiert und wofür sie oder er kämpft, klicken Sie hier oder im Navigationsmenü links auf „KandidatInnen“.

Köln, die Grünen und vor allem Sie brauchen eine starke Stimme im Landtag. Dort werden mehr Entscheidungen getroffen und Rahmenbedingungen geschaffen, die uns hier in Köln unmittelbar betreffen, als viele glauben.

Im Landtag wird die Verteilung der öffentlichen Finanzen vorgenommen; so ist die schwarz-gelbe Landesregierung z. B. verantwortlich für die bundesweit niedrigsten Zuschüsse an Theater, für die drastische Unterfinanzierung der Betreuung von Unterdreijährigen in den Kindertagesstätten und dafür, dass aus ideologischen Motiven die Zahl der Gesamtschulplätze nicht ausreichend erhöht wird.

Die Bundesländer haben auch die Hoheit über die Bildungspolitik – und Schwarz-gelb macht seine Sache schlecht. 65.000 Studierende in Köln, der größten Universitätsstadt des Landes, fordern eine verbesserte, demokratischere Hochschulpolitik und eine Abschaffung der Studiengebühren. Wir müssen eine echte Reform der Hochschulpolitik mit Beteiligung der Betroffenen einleiten.

In Düsseldorf fallen ebenfalls die Würfel für eine Energiewende. Noch immer setzt die derzeitige Landesregierung auf Kohle als Energieträger. Kein Bundesland verfügt über eine vergleichbar schlechte CO2-Bilanz – und ohne Politikwechsel wird sich das kaum oder gar nicht ändern.

Kein Bundesland setzt so viele Schikanen und Einschränkungen für direkte demokratische Bürgerbeteiligung wie NRW. Das muss ein neuer Landtag ändern.

Zu guter Letzt: Wir wollen nicht verschweigen, dass neue Mehrheiten im Landtag auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben werden. Ohne das schwarz-gelbe NRW verliert die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat, und es existiert endlich wieder eine Kontrolle, ein wirksames Gegengewicht zur Mehrheit im Bundestag.

Sie haben es in der Hand, diesen Politikwechsel herbeizuführen. Die Chancen stehen gut.

Begrünen Sie den Landtag, damit wir mehr möglich machen!

Landtagswahl in NRW

Liebe Kölnerinnen und Kölner,

am 9.5.2010 steht mit der Landtagswahl die vierte Wahl der vergangenen 12 Monate an. Zum ersten Mal bei einer Landtagswahl haben Sie, genau wie bei der Bundestagswahl, zwei Stimmen. Mit der Zweitstimme wählen Sie die Partei Ihrer Wahl und mit der Erststimme die Direktkandidatin oder den Direktkandidaten aus Ihrem Wahlbezirk, von dem Sie sich in Düsseldorf vertreten lassen möchten. Wenn Sie wissen möchten, wer in Ihrem Bezirk kandidiert und wofür sie oder er kämpft, klicken Sie hier oder im Navigationsmenü links auf „KandidatInnen“.

Köln, die Grünen und vor allem Sie brauchen eine starke Stimme im Landtag. Dort werden mehr Entscheidungen getroffen und Rahmenbedingungen geschaffen, die uns hier in Köln unmittelbar betreffen, als viele glauben.

Im Landtag wird die Verteilung der öffentlichen Finanzen vorgenommen; so ist die schwarz-gelbe Landesregierung z. B. verantwortlich für die bundesweit niedrigsten Zuschüsse an Theater, für die drastische Unterfinanzierung der Betreuung von Unterdreijährigen in den Kindertagesstätten und dafür, dass aus ideologischen Motiven die Zahl der Gesamtschulplätze nicht ausreichend erhöht wird.

Die Bundesländer haben auch die Hoheit über die Bildungspolitik – und Schwarz-gelb macht seine Sache schlecht. 65.000 Studierende in Köln, der größten Universitätsstadt des Landes, fordern eine verbesserte, demokratischere Hochschulpolitik und eine Abschaffung der Studiengebühren. Wir müssen eine echte Reform der Hochschulpolitik mit Beteiligung der Betroffenen einleiten.

In Düsseldorf fallen ebenfalls die Würfel für eine Energiewende. Noch immer setzt die derzeitige Landesregierung auf Kohle als Energieträger. Kein Bundesland verfügt über eine vergleichbar schlechte CO2-Bilanz – und ohne Politikwechsel wird sich das kaum oder gar nicht ändern.

Kein Bundesland setzt so viele Schikanen und Einschränkungen für direkte demokratische Bürgerbeteiligung wie NRW. Das muss ein neuer Landtag ändern.

Zu guter Letzt: Wir wollen nicht verschweigen, dass neue Mehrheiten im Landtag auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben werden. Ohne das schwarz-gelbe NRW verliert die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundesrat, und es existiert endlich wieder eine Kontrolle, ein wirksames Gegengewicht zur Mehrheit im Bundestag.

Sie haben es in der Hand, diesen Politikwechsel herbeizuführen. Die Chancen stehen gut.

Begrünen Sie den Landtag, damit wir mehr möglich machen!