Barrierefreiheit auf allen Kölner Gehwegen

16.02.17 | Kreisverband

Die GRÜNEN Köln unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Stadt Köln, unverzüglich die Barrierefreiheit auf allen Kölner Gehwegen herzustellen.

Deren Beschlussempfehlung an den zuständigen Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales lautet: „Auf allen Gehwegen innerhalb der Stadt Köln soll unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen nach 15 Metern mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,00 Metern nicht aufweist.“

In ihrer Begründung wird direkt Bezug auf einen entsprechenden Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 7. November 2016 genommen, der aus einem gemeinsamen Antrag der Fraktion der GRÜNEN und des Einzelmandatsträgers Harald Schuster in der BV Ehrenfeld resultiert.

Frank Jablonski, Vorsitzender der Kölner GRÜNEN, erklärt: „Die barrierefreie Mobilität besonders älterer Menschen ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Die sogenannte ,kölsche Lösung' das Zuparken von Gehwegen bis auf 1,20 m nicht zu ahnden, ist weder kölsch noch eine Lösung. Es ist schlicht die Weigerung, älteren Menschen, körperlich Behinderten und Eltern mit Kinderwagen eine sichere Mobilität in der Stadt zu ermöglichen. Barrierefreiheit ist kein Gnadenakt des Kölner Ordnungsamts, sondern ein Rechtsanspruch!“

Katja Trompeter, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN, ergänzt: „Durch die konsequente Umsetzung des geltenden Rechts fällt übrigens kein einziger Parkplatz weg. Zugeparkte Gehwege sind keine Parkplätze, genau so wenig, wie Grünflächen, Bolzplätze oder Feuerwehrzufahrten. Das Thema barrierefreie Gehwege beschäftigt uns GRÜNE schon seit einigen Jahren. So stand zum Beispiel der ,GRÜNE Veedelstag' 2016 ganz im Zeichen der freien Mobilität für alle Menschen."

Foto: Albrecht E. Arnold/Pixelio