Dringlichkeitsantrag für die Kreismitgliederversammlung am 30.10.2021

Kreisverband
Veröffentlicht am: 03. November 2021

Bündnis 90/Die Grünen Köln sprechen sich für eine sofortige Aufnahme von flüchtenden Menschen aus, die sich derzeit im polnisch-belarussischen Grenzgebiet befinden.

Bündnis 90/Die Grünen Köln sprechen sich für eine sofortige Aufnahme von
flüchtenden Menschen aus, die sich derzeit im polnisch-belarussischen
Grenzgebiet befinden. Köln hat Platz und ausreichend Kapazitäten, um Menschen
eine sichere und menschenwürdige Erstaufnahme bis zur Klärung des jeweiligen
Schutzstatus zu gewähren. Insbesondere Familien und besonders Schutzbedürftige,
wie Alleinreisende-Minderjährige, sollen bei der Aufnahme in Köln primär
berücksichtigt werden.

Zudem betonen wir erneut die generelle Aufnahmebereitschaft Kölns als sicheren
Hafen. Wir Kölner GRÜNEN sprechen uns zudem für die Evakuierung von flüchtenden
Menschen an der EU-Außengrenze aus, die unter menschunwürdigen Zuständen und
gemäß der Genfer Flüchtlings- und UN-Kinderrechtskonvention in rechtswidrigen
Lagern untergebracht sind.

Begründung der Dringlichkeit:

Fast täglich überschlagen sich die Schreckensmeldungen über die Situation, die
Flüchtende im Niemandsland zwischen Polen und Belarus ertragen müssen. Allein
sieben Menschen starben in den letzten drei Wochen nach offiziellen Angaben.
Todesursache „Erschöpfung und Unterkühlung“. Die flüchtenden Menschen, die sich
in den polnischen Wäldern befinden, sind zunehmend geschwächt und in einem
äußerst kritischen Gesundheitszustand. Die Zeitung, die Welt titelt am
24.10.2021: „Polens Wälder drohen zu einem neuen Massengrab zu werden. Die
jüngsten Erklärungen der polnischen Regierung, mit ihren 6000 Soldat*innen Push-
Backs -also illegalen Abschiebungen nach Belarus- durchzuführen, machen jegliche
Hoffnung auf ein Ende dieses unermesslichen Leids zunichte.

Es muss daher sofort gehandelt werden. Wir haben als Kommune die Möglichkeit uns
für eine sofortige Aufnahme der notleidenden Menschen in Köln stark zu machen.
Leider drängt aber die Zeit, denn jeden Tag, den die Menschen im Niemandsland
zwischen Polen und Belarus ausharren müssen, steigt die Gefahr von weiteren
Toten.


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Beschlüsse

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Beschlüsse sortiert nach Jahren:


Beschlüsse sortiert nach Themen:

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OV Innenstadt Projektgruppe Mobilität
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Online. Zugangsdaten bei innenstadt@gruenekoeln.de erfragen
07.12.2021
Fraktion AK Verkehr
16:30 - 19:00
digital
07.12.2021
Offene Vorstandssitzung des OV2
19:30 - 21:30
Live im Biergarten Hingr dr Heck, Wilhelmstr. 58, 50996 Rodenkirchen / Zoomlink
07.12.2021
Partei-Arbeitskreis Queer
19:30 - 21:30
07.12.2021
AK Wirtschaftspolitik
19:30 - 21:30
digital
08.12.2021
Bürger*innen-Sprechstunde des OV2
18:00 - 20:00
Zoom - Anmeldung per E-Mail an sprechstunde-ov2@gruenekoeln.de erforderlich
09.12.2021
Fraktion AK Kunst und Kultur
17:00 - 19:00
digital
09.12.2021
AK Mobilität
18:30 - 20:00
https://zoom.us/j/97704307482?pwd=M1FOZTRxNGptVVRZbytUTTFaSS8yQT09
09.12.2021
Berivan Aymaz und Eileen Woestmann: Virtuelles Kennenlernen
19:00 - 21:00
Online - Zugangsdaten bitte bei innenstadt@gruenekoeln.de anfragen