Beschlüsse aus dem Jahr 2013

Aktuelles

Regelung zu den Beiträgen kommunaler MandatsträgerInnen für die Wahlperiode 2014-2020

07. Dezember 2013

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Köln beschließt in Fortsetzung der bisherigen Praxis folgende Grundsätze und Regelungen für die MandatsträgerInnenbeiträge (Parteiengesetz § 27(1) Satz 2:

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Grüne Politik für Köln – unser kommunalpolitisches Leitbild

07. Dezember 2013

Köln als weltoffene und verbindende Metropole Großstädte wie Köln sind zentrale Akteure, wenn es darum geht, die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Sei es im Klimaschutz, beim fairen Handel oder der Stärkung von Bür­gerInnen- und Menschenrechten – lokale grüne Politik stellt sich den...

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Erweiterung des Präsidiums für die Mitgliederversammlung am 07. und 08.12.2013

07. Dezember 2013

Der Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

"Es werden einmalig für die Kreismitgliederversammlung am 07. und 08.12.2013 zusätzlich zum auf zwei Jahre gewählten KMV-Präsidium drei weitere Mitglieder für das Präsidium gewählt."

 

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Wahlverfahren bei der Listenaufstellung zum Stadtrat 2014-2020

07. Dezember 2013

1. Grundsätzliches

 

Die Wahl erfolgt in zwei Phasen.

 

A) Zunächst werden in geheimer Wahl die Listenplätze gewählt. Bei diesen Wahlgängen sind alle Mit­glieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln sowie Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in Köln wohnen, wahlberechtigt.

 

B) Abschließend erfolgt eine verbindliche...

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Antrag des Kreisvorstands an die KMV: Grundsätze für die Grüne Ratsarbeit in der Ratsperiode ab 2014

07. Dezember 2013

In Fortführung der bisherigen Gepflogenheiten möge die Mitgliederversammlung folgende Grundsätze für die grüne Ratsarbeit in der Ratsperiode ab 2014 vorläufig beschließen:

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Unterstützung der OVs und BVs durch den Kreisverband

12. Oktober 2013

Es wird beantragt, die Grünen in den Ortsverbänden und Bezirksvertretungen verstärkt durch den Kreisverband zu unterstützen. Dies soll durch die Übernahme aktiver Pressearbeit erreicht wer­den. Diese umfasst:

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Errichtung Mahnmal/rechtsterroristische NSU-Anschläge in Köln Keupstraße

08. Juni 2013

Zur Erinnerung und Verurteilung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge vom 19. Januar 2001 in der Probsteigasse und vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße fordern wir die Errichtung eines Mahnmals. In diesem Zusammenhang bitten wir die Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen, sich für eine mehrheitsfähige Beschlussfassung...

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BTW-A-01 Seite 2/9 hinter Zeile 55 Mindestlohn soll jährlich dynamisch angepasst werden

04. April 2013

füge neu ein: Der gefundene Mindestlohn soll jährlich dynamisch an die allgemeine Lohnentwicklung (mindestens Inflationsausgleich) angepasst werden.

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BTW-H-01, Zeile 158-16 linear verlängert

04. April 2013

„Um dem entgegen zu wirken soll der Spitzensteuersatz auf 45% bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen angehoben werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49% zu liegen.“ ersetzen durch: „Um dem entgegen zu wirken soll der Spitzensteuersatz auf 45% bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um...

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BTW-W-01, In Zeile 269 Vergütung von ManagerInnen

04. April 2013

zwischen „… dann werden sie das Management effektiv kontrollieren.“ und „Wir brauchen aber auch eine …“

neu einfügen:

„Die Vergütung von ManagerInnen und HändlerInnen im Finanzsektor wollen wir so ausgestalten, dass sie sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt an kurzfristigen Profiten ausrichten.

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