Beschlüsse aus dem Jahr 2013
BTW-W-01, Zeile 68-70 ordnungsrechtliche Maßnahmen
04. April 2013
„Dazu braucht es aktive Politik, die Marktmechanismen nutzt, um die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmen in den ökologischen Umbau zu lenken.“ ersetzen durch: „Dazu braucht es eine aktive Politik, die sowohl ordnungsrechtliche Maßnahmen als auch Marktmechanismen nutzt, um die Kreativität und...
BTW-W-01, Nach Zeile 33 andere Wirtschaftspolitik
04. April 2013
Neu einfügen: „Anders Wirtschaften bedeutet für uns auch eine andere Wirtschaftspolitik. Wir machen Schluss mit dem schwarz-gelben Klientelismus, einzelne Branchen und Firmen zu subventionieren.
BTW-PR-01, Zeile 60-61 Exportorientierung
04. April 2013
„Allein dieser ökonomische Erfolg ist nicht nachhaltig, weil unsere Wirtschaftsweise noch immer viel zu viel zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen beiträgt.“ ersetzen durch „Dieser ökonomische Erfolg ist aber nicht nachhaltig, weil die einseitige Exportorientierung zu massiven Ungleichgewichten in der...
BTW-N-01 Zeile 247 – TEIL III Lizenzen
04. April 2013
Häufig sind den NutzerInnen Umfang und Geltungsbereich nicht immer klar. Außerdem sollen NutzerInnen über eine „One-click-Lizenzierung“ in der EU Lizenzen zur kommerziellen Nutzung erwerben können. Ersetzen durch: Häufig sind den NutzerInnen Umfang und Geltungsbereich ihrer Lizenzen nicht immer klar, diese müssen...
BTW-N-01 Zeile 10 schulische Bildung
04. April 2013
Netzpolitik ist ein zentrales Zukunftsthema, und kann verantwortungsvoll nur als Querschnittsaufgabe bearbeitet werden. Um eine Wende einzuleiten, wollen wir eine bessere Koordinierung innerhalb der Bundesregierung herstellen.
BTW-PR-01, Zeile 414-415 gemeinsame Finanz- und Sozialpolitik
04. April 2013
„Wir ergänzen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine politische Union, damit nicht nur die Marktlogik diktiert, was geht und was nicht geht.“ ersetzen durch: „Wir ergänzen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine um eine politische Union mit gemeinsamer Finanz- und Sozialpolitik. So verhindern wir, dass noch...
BTW-PR-01,Z 209 mit gemeinsamen Sozialstanstandards
04. April 2013
In Zeile 209 hinter „… Mauer zu machen.“ neu einfügen „Ein Europa mit gemeinsamen Sozialstandards und mehr Kooperation in Steuer- und Finanzfragen.
BTW-K-01 Zeile 277 Rechtliche Bedingungen
04. April 2013
„schafft bessere soziale und wirtschaftliche Bedingungen für KünstlerInnen und Kulturschaffende“ ersetzen durch „schafft bessere soziale, rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen für KünstlerInnen und Kulturschaffende.“
BTW-K-01 Zeile 97 Persönlichkeitsrechte
04. April 2013
Außerdem müssen Inhaberinnen von Nutzungsrechten die Kreativen darüber informieren, wie oft ihr Werk genutzt wurde und welche Erträge damit erwirtschaftet wurden.
BTW-K-01 nach Zeile 33 kulturfreundliche Rahmenbedingungen
04. April 2013
Neu einfügen: Wir stehen für die Förderung von Kunst –und Kulturschaffenden durch den Erhalt und die Schaffung kulturfreundlicher Rahmenbedingungen.