Beschlüsse aus dem Jahr 2021

ÄA DEMOKRATIE IN DER OFFENEN GESELLSCHAFT der KMV am 27.11.2021

Kreisverband
Veröffentlicht am: 09. Dezember 2021

ÄA der KMV am 27.11.2021

Von Zeile 77 bis 82:

eine Sache einsetzen zu können ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt und nicht erschwert und bei dem es für jede*n unbürokratisch möglich ist Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Der Schutz der persönlichen Daten darf auch bei Demonstrierenden nicht weiter beschnitten werden.

Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt. Es soll für jede*n unbürokratisch möglich sein, Versammlungen anzumelden und rechtssicher durchzuführen. Auch das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen schützen wir. Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders großer Bedeutung. Eine Befugnis zur Anfertigung von Videoaufnahmen, die über das Versammlungsgesetz des Bundes hinausgeht, lehnen wir ab. Jegliche Form der Datenerhebung hat offen zu erfolgen. Wir orientieren uns an vielen anderen Ländern und wandeln – wo angemessen – Straftatbestände des Bundesgesetzes in Ordnungswidrigkeiten um, wie etwa beim Vermummungsverbot. Die von der Landesregierung betriebene Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie antifaschistischer Demonstrationen lehnen wir ab.