Beschlüsse zu den Bundestagswahlen

Aktuelles

Antrag GS-GA-01 Zeile 23-28

25. März 2017

Kapitel GS-GA-01 Ersetze den Text in den Zeilen 23-28 ALT: 23 Gute Arbeit statt prekärer Jobs 24 Arbeit muss gerecht bezahlt werden.

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Antrag GS-SZ-01 Zeile 126-129

25. März 2017

Die KMV beschließt, folgenden Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm einzureichen: Kapitel GS-SZ-01

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BTW-A-01 Seite 2/9 hinter Zeile 55 Mindestlohn soll jährlich dynamisch angepasst werden

04. April 2013

füge neu ein: Der gefundene Mindestlohn soll jährlich dynamisch an die allgemeine Lohnentwicklung (mindestens Inflationsausgleich) angepasst werden.

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BTW-H-01, Zeile 158-16 linear verlängert

04. April 2013

„Um dem entgegen zu wirken soll der Spitzensteuersatz auf 45% bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen angehoben werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49% zu liegen.“ ersetzen durch: „Um dem entgegen zu wirken soll der Spitzensteuersatz auf 45% bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um...

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BTW-W-01, In Zeile 269 Vergütung von ManagerInnen

04. April 2013

zwischen „… dann werden sie das Management effektiv kontrollieren.“ und „Wir brauchen aber auch eine …“

neu einfügen:

„Die Vergütung von ManagerInnen und HändlerInnen im Finanzsektor wollen wir so ausgestalten, dass sie sich am langfristigen Unternehmenserfolg statt an kurzfristigen Profiten ausrichten.

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BTW-W-01, Zeile 68-70 ordnungsrechtliche Maßnahmen

04. April 2013

„Dazu braucht es aktive Politik, die Marktmechanismen nutzt, um die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmen in den ökologischen Umbau zu lenken.“ ersetzen durch: „Dazu braucht es eine aktive Politik, die sowohl ordnungsrechtliche Maßnahmen als auch Marktmechanismen nutzt, um die Kreativität und...

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BTW-W-01, Nach Zeile 33 andere Wirtschaftspolitik

04. April 2013

Neu einfügen: „Anders Wirtschaften bedeutet für uns auch eine andere Wirtschaftspolitik. Wir machen Schluss mit dem schwarz-gelben Klientelismus, einzelne Branchen und Firmen zu subventionieren.

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BTW-PR-01, Zeile 60-61 Exportorientierung

04. April 2013

„Allein dieser ökonomische Erfolg ist nicht nachhaltig, weil unsere Wirtschaftsweise noch immer viel zu viel zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen beiträgt.“ ersetzen durch „Dieser ökonomische Erfolg ist aber nicht nachhaltig, weil die einseitige Exportorientierung zu massiven Ungleichgewichten in der...

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BTW-N-01 Zeile 10 schulische Bildung

04. April 2013

Netzpolitik ist ein zentrales Zukunftsthema, und kann verantwortungsvoll nur als Querschnittsaufgabe bearbeitet werden. Um eine Wende einzuleiten, wollen wir eine bessere Koordinierung innerhalb der Bundesregierung herstellen.

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BTW-PR-01, Zeile 414-415 gemeinsame Finanz- und Sozialpolitik

04. April 2013

„Wir ergänzen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine politische Union, damit nicht nur die Marktlogik diktiert, was geht und was nicht geht.“ ersetzen durch: „Wir ergänzen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine um eine politische Union mit gemeinsamer Finanz- und Sozialpolitik. So verhindern wir, dass noch...

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