Geschäftsordnung - Arbeitskreise

Vorbemerkung: Die Geschäftsordnung dient dazu, funktionsfähige Arbeitskreise zu bilden und zu entwickeln. Die Geschäftsordnung lehnt sich an die gültige Satzung der Partei sowie an das Statut der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln an.

§ 1 Arbeitskreise

Arbeitskreise sind langfristig arbeitende Zusammenschlüsse der Mitglieder der Partei Bündnis90/Die Grünen die sich regelmäßig mit dem Ziel treffen, einen Politikbereich zu entwickeln. In jedem Arbeitskreis müssen wenigstens fünf Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen sein. Arbeitskreise sind keine Organe der Partei.

§ 2 Mitglieder

Mitglieder der Arbeitskreise sind die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, die sich entschieden haben, in einem solchen Kreis zusammenzuarbeiten. Mitglieder von Arbeitskreisen können auch weitere Personen werden, die nicht Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sind, soweit sie keiner anderen Partei angehören oder mit einer solchen dauerhaft zusammenarbeiten.

§ 3 Stimmrecht

Stimmrecht in Arbeitskreisen haben alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen. Nichtmitgliedern der Partei kann auf Antrag des Arbeitskreises das Stimmrecht verliehen werden, wenn sie regelmäßig, wenigstens drei mal ohne Unterbrechung, an den Sitzungen des Arbeitskreises teilnehmen. Falls sie mehr als dreimal unentschuldigt fehlen, verlieren sie das Stimmrecht.

§ 4 Anerkennung von Arbeitskreisen

Arbeitskreise sind erst dann arbeitsfähig, wenn sie die Anerkennung durch den Vorstand erhalten haben (§ 15 Satzung).

§ 5 Einladung und Protokoll

Zu den Sitzungen soll eine Einladung mit Tagesordnung an die Mitglieder der AK´s verschickt werden. Zu den Sitzungen sind Protokolle zu führen. Die Protokolle sollen die wesentliche Ergebnisse und die anwesenden Personen anführen. Die Einladungen und die Protokolle sind an den KV zu senden und dort zu archivieren.

§ 6 SprecherInnen

Die Arbeitskreise wählen jeweils zwei oder vier SprecherInnen. Dabei gilt das Frauenstatut. Die Mindestquotierung ist zu beachten. Die gewählten SprecherInnen sollen Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen sein. Die Amtszeit der SprecherInnen ist vor der Wahl festzulegen und kann bis zu zwei Jahren betragen. Sie bedürfen der Anerkennung durch den Vorstand.

§ 7 Öffentlichkeitsarbeit

Die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeitskreise erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Vorstand (§ 15 Satzung). Kann kein Einvernehmen mit dem Vorstand hergestellt werden, kann eine Veröffentlichung nicht erfolgen oder einen öffentliche Veranstaltung nicht stattfinden.

§ 8 Ausschluss

Bei parteischädigendem Verhalten von Mitgliedern des Arbeitskreises, die nicht gleichzeitig Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind, verlieren diese ihr Stimmrecht im Arbeitskreis. Bei Wiederholungen oder besonders schwerwiegendem Verhalten können sie von den Sitzungen des Arbeitskreises durch den Vorstand ausgeschlossen werden.

§ 9 Entscheidungen im Arbeitskreis

Entscheidungen im Arbeitskreis werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Arbeitskreises.

Entschieden werden soll insbesondere über die vom Arbeitskreis zu bearbeitenden Themen im Rahmen eines Jahres- oder Halbjahresprogramms. Dabei soll das gesamte Themenspektrum des Arbeitskreises berücksichtigt werden.

Ferner entscheidet der Arbeitskreis über die SprecherInnen sowie über die VertreterInnen im Delegiertenrat.

§ 10 Zusammenarbeit mit dem Vorstand

Die SprecherInnen des Arbeitskreises informieren den Vorstand über das Programm des Arbeitskreises.

§ 11 Finanzierung der Arbeit der Arbeitskreise

Die SprecherInnen können Mittel aus dem Etat des Kreisverbandes beim Vorstand beantragen. Sie verantworten die sachliche und zweckmäßige Verwendung der zur Verfügung gestellten Gelder.

 

Letzte Änderungen beschlossen auf der Vorstandssitzung am 30. Oktober  2000 und auf der Mitgliederversammlung am 28. April 2014