Der Durchbruch: EU-Finanzminister machen gemeinsam Front gegen Steueroasen & für automatischen Informationsaustausch

15.04.13 | Kreisverband, Internationales



Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist Musik in meinen Ohren. Die Finanzminister der sechs größten EU-
Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und
Spanien gaben am Freitagabend in Dublin eine denkwürdige
Pressekonferenz. Ihre Forderungen vertreten Attac und das Tax Justice
Network seit ihrer Gründung vor über 10 Jahren: Schließung der
Steueroasen, automatischer Informationsaustausch für alle
Kapitaleinkommen, Ende des Missbrauchs des Bankgeheimnisses zur
Steuerhinterziehung, Offenlegung der tatsächlichen Nutznießer von
Firmen. Unzählige Interviews, Artikel und Vorträge habe ich dazu
gegeben und nun ist all das Mainstream.

Wachgerüttelt durch den Offshoreleaks-Skandal und den politischen Druck
durch die einseitige Lastenverteilung der Finanzkrise hat sich
insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble von Saulus zum Paulus
gewandelt. Noch vor wenigen Monaten versuchte er, ein Steuerabkommen
mit der Schweiz durchzudrücken, das die Anonymität der Kapitaleinkünfte
zum Standard machen wollte. Jetzt macht er Front für ein Europäisches
FATCA-Abkommen nach US-Vorbild, das alle Banken und Finanzdienstleister
verpflichtet, steuerlich relevante Daten automatisch in die
Heimatländer der Auslandsanleger zu übermitteln. Der Widerstand gegen
das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen hat sich damit genauso ausgezahlt,
wie unser langer Einsatz in der Zivilgesellschaft gegen Steueroasen.

Schaut Euch die Pressekonferenz an (leider nur Englisch) vom Treffen
der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) an und freut Euch genauso
wie ich:
http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?ref=I077539

Besonders bemerkenswert ist, dass die sechs Finanzminister gleichzeitig
erklärten, gegen aggressive Steuervermeidung von Großkonzernen vorgehen
zu wollen. Erfreulich war auch die klare Aussage des Britischen
Finanzministers Osborne: Auch die Steueroasen im Einflussbereich
Londons wie die Kanalinseln müssten für volle Transparenz sorgen.
Außerdem sollen die Instrumente der Bekämpfung von Geldwäsche
verschärft und auch für den Kampf gegen Steuerhinterziehung nutzbar
gemacht werden.

Dieser Durchbruch bedeutet jedoch nicht, dass wir uns nun zur
steuerpolitischen Ruhe setzen könnten. Zum einen ist nun beim
Kleingedruckten und der Umsetzung der Ankündigung jedes Misstrauen
angebracht. Alle Beteiligten Minister in den USA wie in Europa standen
noch vor Kurzem auf der anderen Seite der Debatte um die Steuerflucht
und aggressiven Steuervermeidung. Nicht angekündigt wurde auf der
Pressekonferenz zudem die konsequente Ausweitung der länderbezogenen
Berichterstattung über Gewinne und Steuerzahlungen auf alle
Großunternehmen. Ein klares Bekenntnis zur Gemeinsamen konsolidierten
Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage in der EU für transnationale
Unternehmen fehlte, obwohl dieser Vorschlag der EU-Kommission die
Steuerschiebereien zwischen Tochterfirmen effektiv beenden würde. Auch
Mindeststeuersätze und koordinierte Vermögensabgaben in Europa sind
nach wie vor ein Tabu. Hier bleibt noch viel zu tun, um der
Steuergerechtigkeit vollauf zum Durchbruch zu verhelfen. Die Grüne
Forderung nach einem Europäischen Steuerpakt bleibt also auf der
Agenda:

http://www.sven-giegold.de/2013/pakt-gegen-steuerfluchtgrune-fordern-irische-prasidentschaft-zum-handeln-auf/

Mit hocherfreuten Grüßen
Sven Giegold