Erfolgreiche Veranstaltung "Städtepartnerschaften und Menschenrechte"

05.12.13 | Kreisverband, Internationales

Auf Initiative des Arbeitskreises Internationales und des Kreisverbandes der Kölner Grünen widmete sich am Samstag, den 30. November 2013 ein ganztätiger Workshop der Frage, wie Städte in ihren internationalen Partnerschaften Menschenrechtsanliegen klarer verankern und die kommunalen Partnerschaften gezielter zur Förderung der Menschenrechte nutzen können. Der Teilnehmerkreis bestand aus Expertinnen und Experten und Engagierten aus städtischen Einrichtungen und Verwaltungen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken aus verschiedenen deutschen Städten. Auf Kölner Seite nahmen u. a. unsere Abgeordneten Volker Beck und Andrea Asch, mehrere Mitglieder der Ratsfraktion, der Leiter des Büros für internationale Angelegenheiten der Stadt, Frieder Wolf, sowie Vorstandsmitglieder von Städtepartnerschaftsvereinen teil. Durch die Veranstaltung führten Berivan Aymaz, Sprecherin des AK Internationales und Mitglied im Kreisvorstand der Kölner Grünen und ihr Vorstandskollege Sebastian Bartsch.

Der Arbeitskreis Internationales beschäftigt sich im Rahmen seines Arbeitsprogramms 2013 intensiv mit dem Thema. Am Beispiel der Städtepartnerschaften soll konkret aufgezeigt werden, wie der Anspruch grüner Politik eingelöst werden kann, dass Menschenrechte von der Lokalpolitik bis hin zu Entscheidungen in internationalen Gremien handlungsleitend wirken müssen.

Ein Ausgangspunkt für dieses Engagement war die Beobachtung, dass sich in Deutschland die Fälle häufen, in denen engagierte Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen und Lokalpolitikerinnen und -politiker die Gestaltung der internationalen Partnerschaften ihrer Kommunen unter menschenrechtlichen Aspekten kritisch hinterfragen. Das ist natürlich insbesondere dort der Fall, wo Partnerstädte sich in Ländern befinden, in denen die Menschenrechtssituation offensichtlich problematisch ist. Im Hinblick auf Köln stellt sich etwa die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, politische und soziale Forderungen der emanzipatorischen Zivilgesellschaft im Rahmen des kommunalen Austauschs – z.B. mit Peking, Wolgograd, Tunis oder Istanbul – stärker zu berücksichtigen und diesen für die Entwicklung demokratischer und menschenrechtswahrender Strukturen zu nutzen.

Neben dem intensiven Austausch von Erfahrungen mit menschenrechtlichen Herausforderungen in den Partnerschaften verschiedener deutscher Städte setzten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops mit spezifischen Aspekten der Partnerschaftsarbeit auseinander. Dabei ging es vorrangig um die besondere Rolle der Zivilgesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements sowie um die Bedeutung der Bereitschaft, unsere eigene Verantwortung für die Verwirklichung von Menschenrechten in den Partnerschaften zum Thema zu machen, sei es in Bezug auf Fragen der sozialen Verantwortung für nachhaltige Entwicklung oder in der Erinnerungsarbeit als Menschenrechtsarbeit. 

Die Veranstaltung hatte auch zum Ziel, einen Anstoß zu geben für die Bildung eines Netzwerks über den Tag hinaus. Ihre vielfältigen Impulse werden in einem nächsten Schritt einfließen in die Erarbeitung eines Vorschlags für einen Aktionsplans für die Stadt Köln, in dem konkrete Empfehlungen zur Förderung und Wahrung von Menschenrechten in Städtepartnerschaften formuliert werden. Die Verabschiedung eines solchen Plans, der im Arbeitskreis Internationales entwickelt wird, wäre ein starkes Kölner Zeichen für  internationale Verantwortung und Menschenrechte.

Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung folgt.