Finaler Beschluss und Ergebnis zur Causa Börschel: Alle Beteiligten müssen aufklären, GRÜNE gehen voran!

02.07.18 | Kreisverband

Bündnis 90/Die Grünen Köln. Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 23.06.2018.
Causa Börschel: Alle Beteiligten müssen aufklären, GRÜNE gehen voran!


Wir GRÜNE fühlen uns in der Börschel-Affäre der Wahrheit und Klarheit verpflichtet. Hierzu haben wir als Partei einen intensiven Aufarbeitungsprozess gestartet und lassen größtmögliche Transparenz walten. Wir haben jedoch nicht den Eindruck, dass alle maßgeblichen Akteure ausreichend zur Aufklärung beigetragen und Konsequenzen gezogen haben, nicht zuletzt seitens SPD und CDU. Wer hat was und wann gewusst? Haben alle Beteiligten die Wahrheit gesagt und keine wesentlichen Informationen verschwiegen? Wurde in unzulässiger Weise Druck ausgeübt oder gar gedroht, um die gewünschte Personalkonstellation zu erzwingen? Diese Fragen müssen beantwortet werden, wenn wir das Vertrauen der Bürger*innen wiederherstellen und Parteienverdrossenheit vermeiden wollen. Hierzu müssen vor allem die damaligen Mitglieder des ständigen Ausschusses des Aufsichtsrats des SWK Konzerns beitragen, unabhängig vom Amt und dem Ansehen der Person.


Der Delegiertenrat der GRÜNEN hat am 05.05.2018 nicht nur eine rückhaltlose Aufklärung der Börschel-Affäre gefordert, sondern auch eine bessere Kommunikation zwischen Partei und Fraktion, Sanktionen bei Nichtbefolgung der städtischen Transparenz-Regeln, deren Verschärfung und strikte Einhaltung bei der zukünftigen Besetzung städtischer oder stadtnaher Führungspositionen sowie eine "strukturelle und personelle Erneuerung" der Ratsfraktion.
Die Neubesetzung des Fraktionsvorstandes und des Fraktionsgeschäftsführerpostens zum 15.10.2018 ist ein guter erster Schritt in diese Richtung. Doch dieser Prozess muss glaubwürdig weitergeführt werden. Hierzu fordern wir die Fraktion auf:


1. die Aufklärung der Börschel-Affäre konsequent, zügig und mit der nötigen Priorität zu betreiben,
2. Vorstands- bzw. Geschäftsführungspositionen in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung nur nach öffentlicher Ausschreibung zu besetzen, dabei muss alleine die Kompetenz der Person entscheiden, nicht das Parteibuch,
3. politische Entscheidungen der Fraktion, die den Grünen Markenkern berühren, in Zukunft eng und im Voraus mit der Parteiführung abzusprechen,
4. den Weg der Erneuerung konsequent fortzusetzen und dabei Ämterhäufungen sowie Machtkonzentrationen in Aufsichtsräten und Ratsausschüssen wie beim derzeitigen (Noch-) Fraktionsgeschäftsführer ab sofort zu beseitigen und nicht mehr zu ermöglichen,
5. die vom Delegiertenrat geforderte Neubesetzung des SWK-Aufsichtsrates unverzüglich umzusetzen und
6. die Regularien der Fraktion so zu überarbeiten, dass klargestellt wird, dass auch externe Kandidat*innen für die Geschäftsführung in Frage kommen und wieder eine partnerschaftliche Beschlussfassung von Rats- und Parteimitgliedern möglich wird.
Die jetzige Affäre, bei der erneut ein SPD-Politiker im Mittelpunkt steht, erinnert in unschöner Weise an frühere Zeiten und ist geeignet, den Ruf unserer Stadt nachhaltig zu beschädigen. Alle Beteiligten und politischen Kräfte sind aufgerufen, dass ihre zu tun, um diesen Schaden zu minimieren.
Die Kreismitgliederversammlung fordert Herrn Börschel auf, öffentlich seinen Bewerbungsverzicht auf einen etwaigen Geschäftsführerposten bei den Stadtwerken zu erklären.
Wir GRÜNE haben Klüngel und Korruption in dieser Stadt immer bekämpft. Das werden wir auch weiterhin tun!

(Beschlossen bei einigen Gegenstimmungen und Enthaltungen auf der Kreismitgliederversammlung am 23.06.2018 in der Thomas-Kirche, Köln-Innenstadt)