OBERBÜRGERMEISTERWAHL

Mitgliederversammlung am 08.03.08, TOP 2

Antrag des Vorstandes von Bündnis 90 / Die Grünen, Kreisverband Köln zur Oberbürgermeisterwahl 2009.

Die Mitgliederversammlung von Grüne Köln erteilt dem Kreisvorstand den Auftrag, in Verhandlungen mit den Kölner Sozialdemokraten, zu prüfen, ob ein gemeinsamer Oberbürgermeister-Wahlkampf in 2009 vereinbart werden kann.

Folgende Punkte sollen dabei besondere Berücksichtigung finden:

·    Die Suche an einer Kandidatin / einem Kandidaten, die / der auch in ihrer / seiner Persönlichkeit und Programmatik das politische Spektrum und die Kulturen der beteiligten politischen Parteien abbilden kann.

·    Vereinbarungen über gemeinsame inhaltliche Eckpunkte für ein Oberbürgermeister-Programm.

·    Inhaltliche und personelle Vereinbarungen für die Zeit nach der Kommunalwahl.

·    Vereinbarungen über eine gemeinsame OB-Wahlkampfstrategie.

·    Vereinbarungen über ein gemeinsames OB-Wahlkampfteam

·    Vereinbarungen über die Wahlkampffinanzierung.

·    Vereinbarungen über Abgrenzungen zu den Europa-, Rats- und Bundestagswahlkämpfen, in denen Grüne selbstständig und in Konkurrenz auch zur SPD auftreten werden.

Für diese Verhandlungen wird eine Verhandlungskommission gebildet, die aus vier Mitgliedern des Parteivorstandes und drei Mitgliedern des Fraktionsvorstands besteht.

Über Zwischenergebnisse berichtet die Kommission dem Delegiertenrat.

Über das Ergebnis des Verhandlungsauftrages entscheidet die Mitgliederversammlung voraussichtlich im Herbst 2008.

(Antrag beschlossen auf der Kreisvorstandssitzung vom 25.02.2008)