Kommunalwahlprogramm der Kölner Grünen 2009-2014: MigrantInnen

Migration

Migrationspolitik ist Gleichstellungspolitik

Die Einwanderung der letzten fünfzig Jahre hat auch unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Köln ist vielfältiger geworden. Hier leben Menschen mit unterschiedlichen Sprachen, Nationalitäten, Kulturen und Religionen. Diese Vielfalt ist eine Stärke unserer Stadt.

Gleiche Chancen für MigrantInnen
Wir fordern, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in jedem Lebensbereich die gleichen Chancen und Rechten wie alle anderen BürgerInnen dieser Stadt haben. Vom Bund verlangen wir, allen dauerhaft in einer Kommune lebenden BürgerInnen das kommunale Wahlrecht einzuräumen.

GRÜNE Vorhaben für die nächsten fünf Jahre „Gleiche Chancen“

  • Weitere Stärkung des Integrationsrates bis hin zur Gleichstellung mit einem Ratsausschuss

  • Mehr bilinguale Kindergärten und Schulen und Ausweitung der muttersprachlichen Angebote

  • Etablierung und Ausweitung der interkulturellen Elternbildung wie z.B. die
    Projekte „Rucksack“ und „Stadtteilmütter“

  • Ausweitung der Maßnahmen „Übergang Schule/ Beruf“

  • Entwicklung eines Integrationskonzeptes, an der sich weite Teile der Stadtgesellschaft beteiligen sollen

Selbstorganisation

50 anerkannte interkulturelle Zentren leisten in Köln teilweise seit vielen Jahren wertvolle Arbeit. Die neue Richtlinie zur Anerkennung und Förderung Interkultureller Zentren ist ein geeignetes Instrument, um die Selbstorganisation der MigrantInnen und ihre Anbindung im jeweiligen Stadtteil mit den dort lebenden sozialen Gruppen zu stärken.

Migration und Religion
Die GRÜNEN in Köln unterstützen den Rat der Religionen, der den interreligiösen Dialog besonders in der Mitte der Bevölkerung fördert.

Wir unterstützen die Forderungen der religiösen Gemeinschaften (die christlichen Kirchen, die Juden, die Muslime, die Aleviten, die Sikhs und andere) nach freier Ausübung ihrer Religion.

Wir unterstützen ihre kulturellen, sozialen und humanitären Angebote in Köln, denn wir wissen, dass sie von Menschen gleichen Glaubens gerne angenommen werden.

 

Wir unterstützen DITIB bei ihrem Bauvorhaben einer repräsentativen Moschee in Ehrenfeld.

Humane Flüchtlingspolitik

Die Umsetzung des Konzepts „Wohnung statt Flüchtlingswohnheim“ hat dazu geführt, dass die meisten Flüchtlinge nun in menschenwürdigen Wohnungen leben. Sie erhalten bei Bedarf eine sozialarbeiterische Begleitung und die Kinder wachsen in einem Umfeld auf, in dem ein geregelter Tagesablauf mit Schulbildung üblich ist.

Die Ausländerrechtliche Beratungskommission arbeitet nach Konsens-Prinzip und versucht Bleiberechtsregelungen für länger geduldete Flüchtlinge, im Sinne der Betroffenen umzusetzen.


GRÜNE Vorhaben für die nächsten fünf Jahre „Humane Flüchtlingspolitik“

  • Die seit vielen Jahren – in ihrer Mehrzahl lediglich geduldeten - in Köln lebenden Roma wirksam und bedarfsorientiert unterstützen. Dazu zählt auch ein gesicherter Status für alle Geduldeten.

  • Handlungsvorschläge der Studie „Menschen ohne Papiere“ umsetzen

Antidiskriminierung und Antirassismus

Die Stadt hat eine eigene Antidiskriminierungsbeauftragte und unterstützt zwei Büros in freier Trägerschaft (Öffentlichkeit gegen Gewalt, Caritas).

Auch die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum fördert das Bewusstsein für Menschenrechte, Demokratie, kulturelle Vielfalt und Gewaltfreiheit und beugt rechtsextremen Denk- und Handlungsmustern vor. Dies wird zunehmend wichtig, nicht nur um RestchtspopulistInnen und Rechtsradikalen wie Pro Köln entgegenzutreten, sondern auch um etwas gegen den alltäglichen Rassismus zu tun, immer wenn Menschen ausgegrenzt werden.
Wir Grünen halten an der Trennung zwischen Ausländerbehörde als Ordnungsbehörde und Interkulturellem Referat als Ombudsstelle fest. Wir plädieren für einen Ausbau der Kompetenzen und entsprechend auch für einen personellen Ausbau des interkulturellen Referats

GRÜNE Erfolge im Bereich Migration

  • Das Unterbringungskonzept der Stadt Köln „Wohnung statt Flüchtlingswohnheim“ mit überregionaler Bedeutung und Beachtung

  • Errichtung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen, der sich aus VertreterInnen aus allen Bereichen, die mit Flüchtlingen arbeiten zusammensetzt

  • Aufbau des Kinder- und Jugendprojektes „Amaro Kher“ für Roma Kinder

  • Beitritt Kölns zur Städte-Koalition gegen Rassismus als wichtiger Schritt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung

  • Gründung des interkulturellen Gartens