Änderungsantrag: „Causa Börschel: Alle Beteiligten müssen aufklären, GRÜNE gehen voran!“ von Diana Siebert u.a.

Zum Antrag „Causa Börschel: Alle Beteiligten müssen aufklären, GRÜNE gehen voran!“ von Diana Siebert u.a. stelle ich folgende Änderungsanträge

 

Antragsteller: Manfred Waddey

 

1. Zeile 24: Das Wort „Posten“ durch „Vorstands- bzw. Geschäftsführungspositionen“ ersetzen.

2. Zeile 25: Die Worte „nicht das Parteibuch“ streichen.

3. Zeile 28 – 30: Ersetzen durch: „den Weg der Erneuerung konsequent fortzusetzen und Machtkonzentrationen bei wenigen zu verhindern“

4. Zeile 33 – 35: Ersatzlos streichen.

Begründung:

zu 1: redaktionelle Klarstellung

zu 2: Zur Qualifikation gehört bei politischen Führungspositionen einschließlich der Chefpositionen städtischer Gesellschaften, auch die politische Orientierung, sei sie durch eine Parteimitgliedschaft dokumentiert oder nicht.

zu 3: Die Mitgliedschaften in verschiedenen Gremien bedingen oft einander, in so weit sind Mehrfachmandate nicht vermeidbar.

Zu 4: Das Fraktionsstatut lässt offen, ob die Geschäftsführung von Ratsmitgliedern oder Externen wahrgenommen wird. Friktionen zwischen Parteivorstand und Ratsfraktion hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben, auch vor 2009 oder 2014. Das hat mit der Person oder Position des Geschäftsführers nichts zu tun. Im Allgemeinen war und ist das Verhältnis von Parteivorstand und Ratsfraktion vertrauensvoll.

Manfred „Berti“ Waddey