Änderungsantrag zu „Causa Börschel: Alle Beteiligten müssen aufklären, GRÜNE gehen voran!“

Antragssteller: Wolfgang Jehle

Zum Antrag „Causa Börschel:  Alle Beteiligten….“ unterstütze / übernehme ich alle Anträge von Manfred Waddey  und habe folgende weiteren Änderungsanträge:

1. Der Vorspann von „Wir GRÜNE ………dieser Prozess muss glaubwürdig weitergeführt werden“ ist zu ersetzen durch eine kurzfristig von Partei- und Fraktionsführung zu erstellende und der Öffentlichkeit zu kommunizierende selbstkritische Darstellung der Börschel-Affäre. Diese sollte enthalten:  Was ist gelaufen, wie waren Grüne beteiligt, warum haben wir uns beteiligt, was war falsch daran und welche Konsequenzen (zumindest ansatzweise) ziehen wir daraus für die Zukunft.

2. „nur nach Ausschreibung“ ist zu ersetzen durch „nur nach öffentlicher Ausschreibung“.

3. Zeile 28-30: Ersetzen durch „den Weg der Erneuerung konsequent fortzusetzen und Machtkonzentrationen bei wenigen zu verhindern“ (Antrag Waddey) zu ergänzen durch: „ Um dies zu ermöglichen sollen geeignete Personen für Aufsichtsrat- und Ausschussmandate identifiziert und qualifiziert werden“.

Begründung:

Ad 1: Die Überschrift zu dem Antrag „alle Beteiligten ….Grüne gehen voran“ ist eine ziemlich inhaltsleere Forderung/Behauptung und in der Folge werden nur Fragen gestellt und nach zwei Monaten sind Antworten fällig. Bisher haben die Grünen zu der Börschel-Affäre nur ihre personellen Konsequenzen kommuniziert und bislang öffentlich nichts zur inhaltlichen Aufklärung beigetragen. Wir haben angefangen intern gute und ehrliche Diskussionen zu führen (z.B. letzte Woche) aber das reicht nicht. Wir können auch nicht von anderen Parteien Aufklärung fordern wenn wir dazu  nach zwei Monaten selbst nicht in der Lage sind. Ich will auch nach der KMV keine Schlagzeile mehr lesen die lautet „Grüne Mitglieder fordern ihren Vertreter A, B oder C zum Rücktritt auf“ sondern eine Schlagzeile die lautet „ Grüne Fraktion und Partei klärt den Fall Börschel auf schlägt Massnahmen vor, die eine Wiederholung verhindern“. Tut was dafür.

Ad 2: Klarstellung

Ad 3: Wir wollen keine Machkonzentration durch die Anhäufung von Mandaten bei einzelnen. Aber wir erwarten von unseren Mandatsträgern in Aufsichtsräten und Ausschüssen gute Arbeit. Dazu müssen wir geeignete Personen identifizieren und qualifizieren. Derartige Mandate einfach nur mal breit zu streuen kann nicht die Lösung sein.