Antrag: Konsequenzen aus dem Stadtwerke-Skandal

Antragsteller*innen:

Frank Hauser (Sprecher des AK GRÜNE Alte Köln)
Dr. Herbert Clasen (Delegierter des AK GRÜNE Alte Köln)  

Die KMV Köln möge beschließen:

1.    Die KMV Köln bekräftigt den Beschluss des Sonderdelegiertenrats vom 5. Mai 2018: „Hinsichtlich der Besetzung aller Aufsichtsgremien (inklusive der Untergremien) von städtischen Beteiligungen erwarten wir eine schnelle und vollständige Offenlegung gegenüber der Partei und eine gemeinsame Prüfung der Verteilung der Entsendung von Grünen Ratsmitgliedern durch Fraktion und Kreisvorstand.“ Die KMV Köln fordert eine umgehende Umsetzung dieses Beschlusses.
2.    Die KMV Köln erwartet von der Ratsfraktion generell, den Beschlüssen der Partei Rechnung zu tragen und von Jörg Frank speziell, dass die in dem o. a. Beschluss geforderten „klaren Konsequenzen“ bisherige Ämterhäufung ein Ende hat. Dies bedeutete konkret, dass die bisherige Besetzung der jetzigen 4 + 5 =  9 wichtigen auf je 2 reduziert wird:
a)    Ratstätigkeit:
•    Vorsitz im Liegenschaftsausschuss
•    Mitgliedschaft im Hauptausschuss
•    Sprecher im Finanzausschuss
•    Sprecher im Wirtschaftsausschuss
b)    Wahrnehmung der Mandate in den Aufsichtsräten:
•    HGK
•    GEW
•    moderne stadt
•    Rheincargo
•    Netcologne
Begründung
Ad 1.
Der Beschluss des Sonderdelegiertenrats vom 5. Mai 2018 ist von der Ratsfraktion nicht beachtet worden. Dies ist in der Presse-Erklärung der Ratsfraktion vom 25. Mai 2018 deutlich zu erkennen.
a)    „Im Einvernehmen mit der Ratsfraktion wird Jörg Frank weiterhin als Ratsmitglied in seinen bisherigen Funktionen in den Ausschüssen und Aufsichtsräten tätig sein.“ Es gab somit offenkundig nicht eine „gemeinsame kritische Prüfung“ mit dem Kreisvorstand, was ja gefordert worden ist.
b)    Damit wurden inhaltlich auch keine der geforderten „kritischen Konsequenzen“ gezogen und auch die Ämterhäufung von Jörg Frank wurde nicht „selbstkritisch“ reflektiert, wie es der Beschluss des Sonder-Delegiertenrats erwartet.
Entsprechend groß war der Unmut der Mitglieder auf der KMV am 28. Mai 2018. So fasste unsere Vorsitzende Katja Trompeter zusammen: Sie „machte deutlich, dass man von der Fraktion weitere Konsequenzen erwartet. ‚Der erste Schritt ist getan, aber der Weg geht weiter.‘“ (Kölnische Rundschau vom 30. Mai 2018)
Und im KStA vom 30. Mai 2018 heißt es die Stimmung und die Aussprache treffend: „Bisher habe die Ratsfraktion noch nicht die für einen Neuanfang erforderlichen Schritte unternommen, heißt es an der Basis. (…) Die Mandatsträger im Rathaus würden Parteibeschlüsse nicht umsetzen, wurde mehrfach kritisiert.“
Ad. 2.
Zu den angemahnten Konsequenzen zählt insbesondere die Aufgabe einer Ämterhäufung generell und aktuell auch speziell.
Allerdings soll man maßvoll vorgehen und nicht „das Kind mit dem Bade ausschütten“.
Dies liegt auch auf der Linie unseres Antrags auf dem Sonderdelegiertenrat vom 5. Mai 2018, wo es – nach kritischen Bemerkungen zum SWK-Skandal - ausdrücklich heißt: „Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass Jörg seine großen Kompetenzen weiterhin als Mitglied der Ratsfraktion aktiv einbringen wird.“
a)    Wir sind hier der Auffassung, dass Jörg Frank jeweils seine Mandate im Finanzausschuss, im Liegenschaftsausschuss und im Wirtschaftsausschuss behalten sollte. Allerdings gilt das unbedingt nicht für die Sprecherpositionen im Finanz- und die im Wirtschaftsausschuss und auch nicht für den Vorsitz im Liegenschaftsausschuss. Anders ist die Lage im Hauptausschuss, da es sich hier mit der Mitgliedschaft um eine zentrale steuernde Aufgabe handelt.
b)    Welche zwei der vier hier genannten führenden Positionen aufgegeben werden sollten, das möge auf Ratsebene geklärt werden.
c)    Analoges gilt für die oben aufgeführten Aufsichtsrats-Positionen, von denen drei neu besetzt werden sollten. Da möge die Ratsfraktion entscheiden, bei welchen dies zielführend ist. Selbstverständlich soll Jörg Frank in diesen Hinsichten die Fraktion beraten.
Gerade jetzt gibt es Irritationen: Bestärkt werden wir nämlich in unseren Vorschlägen dadurch, dass unsere Fraktion - zusammen mit der der CDU und der der SPD - kurzfristig einen Antrag in den Finanzausschuss eingebracht hat, in dem für einen ‚Kodex  zur Herstellung von Transparenz‘ ein Arbeitskreis eingerichtet werden soll, der nach der Sommerpause einen Entwurf  – wann immer das dann sein mag und wann denn ein Beschluss des Rates erfolgen kann – vorlegen solle. Begründet wurde das ausgerechnet von Jörg Frank – und Bernd Petelkau und Martin Börschel; diese 3 sind in besonderer Weise betroffen. Man kann den Eindruck haben, dass dies in Bezug auf unseren GRÜNEN „Kompass“ nicht zielführend ist. Jedenfalls haben die nicht betroffenen Ratsmitglieder diesen Vorgang sehr kritisch gesehen und sie haben so eine Vertagung des Antrages herbeigeführt (vgl. KR und KStA vom 05. Juni 2016 – also nach der KMV).
Merkwürdig mutet ein Vorschlag von Jörg Frank an: Es „ solle ‚eine professionelle Beratung der ehrenamtlich tätigen Aufsichtsräte durch die Verwaltung erfolgen. Auch eine regelmäßige und verpflichtende Schulung der [ehrenamtlichen??] Aufsichtsratsmitglieder in Hinsicht auf ihre Rechte und Pflichten‘ sei notwendig.“ (KR vom 6. Juni 2018).
Das würde ja implizit bedeuten, dass gegenwärtig eigentlich keine ehrenamtlichen Ratsmitglieder frei werdende Aufsichtsratspositionen besetzen könnten:
„Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.“