Antrag: Für eine Künftig bessere Transparenz und Partizipation

Antragssteller: Michael Kaiser, Tobias Politt & Deniz Ertin u.A.

 

01 Die Fraktion wird aufgefordert, bis zum 31.07.18 alle Beteiligungen von Ratsmitgliedern an Ausschüssen, Aufsichtsräten und externen Gremien mitgliederöffentlich zu machen. Im Anschluss ist sicherzustellen, dass Ämterhäufungen minimiert werden und diese Posten stattdessen in der Breite verteilt werden.

02 Die Fraktion wird aufgefordert, bis zum 31.10.18 mitgliederöffentlich zu machen, was konkret an politischen Forderungen zu Beginn der Wahlperiode vorlag und was davon (wie und warum) umgesetzt oder nicht umgesetzt wurde und was konkret in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch in Angriff genommen werden soll.

03 Der Kreisvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit der Fraktion bis zum 31.10.18 ein Konzept zur besseren Zusammenarbeit und Vernetzung von KV Arbeitskreisen und Fraktionsarbeitskreisen vorzulegen, um Transparenz, Partizipation, Arbeitsteilung und Entlastung der Ratsmitglieder zu verbessern.

04 Des Weiteren muss das Verhältnis zwischen Ratsfraktion und Partei nachhaltig verbessert werden. Zur Verbesserung des Verhältnisses und der Kommunikation zwischen Rat und Partei, sowie der Erstellung von Transparenz- und Compliance-Regeln (Karenzzeiten, schärfere Strafen bei nicht einhalten) für Ratsmitglieder soll eine Sonderkommission „Transparente Ratsfraktion“ einberufen werden. Bis zur nächsten Kommunalwahl sollen ein Regelwerk und/oder Vorschläge erarbeitet werden. In diesem Regelwerk sollen informationspflichten der Ratsfraktion an KV-Vorstand, sowie in abgemilderter Form an BVn, OVn und AKs institutionalisiert werden, damit eine engere Zusammenarbeit, ein besseres Vertrauensverhältnis und Synergie-Effekte entstehen können.

05 Die Kreismitgliederversammlung fordert Herrn Börschel auf, öffentlich seinen Bewerbungsverzicht auf einen etwaigen Geschäftsführerposten bei den Stadtwerken zu erklären und fordert des Weiteren die CDU Ratsfraktion auf, ebenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen, so wie wir als Grüne das bereits vorgelebt haben.

Begründung: Mündlich