Kalkberg ohne Hubschrauberstation – und ohne Hintertürchen!


Antragstellerin: OV Kalk

Beschlusstext: „Die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg darf nicht in Betrieb gehen.“

Begründung (Kurzfassung):

Wir stellen erneut einen Antrag, die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg aufzugeben. Über die verschiedenen Ebenen hinweg wurde unser transparent kommuniziertes Bestreben in einem in unseren Augen intransparenten Prozess sukzessive aufgeweicht und umgedeutet. Für uns ergibt sich daraus die Konsequenz, dass ein eindeutiger Beschluss gefasst werden muss, um die Position der GRÜNEN klar auf den Punkt zu bringen und abweichenden Interpretationen vorzubeugen.

Begründung (ausführliche Fassung):

Nach eingehender Beschäftigung mit dem Thema hatte der Vorstand des Ortsverbandes Kalk für den 19.01.2018 zu einer Sonder-Mitgliederversammlung eingeladen. Im Vorfeld wurde folgender Beschlussvorschlag verschickt:

Ortsmitgliederversammlung Kalk 19.01.2018, Beschlussvorschlag des Vorstands:

Wir fordern einen Abriss der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg und eine Sanierung des Kalkbergs ohne Hubschrauberstation. Weiter fordern wir eine Prüfung von Standortalternativen für die Rettungshubschrauberstation, wie in der Kooperationsvereinbarung zwischen Christlich Demokratischer Union (CDU), Kreisverband Köln/CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Köln/GRÜNE-Fraktion im Kölner Rat für die laufende Wahlperiode bis 2020 (Z. 996f) festgelegt. Wir fordern die Einberufung einer Kreismitgliederversammlung zum Thema Kalkberg.

Zusammen mit Stadträtin Birgitt Killersreiter nahm auch der Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank als Gast an der Ortsmitgliederversammlung teil. Schließlich wurde der folgende Kompromiss-Beschluss gefasst.

Ortsmitgliederversammlung Kalk 19.01.2018, Kompromissvorschlag (mehrheitlich beschlossen):

1.       Wir fordern die vollständige Sanierung des Kalkbergs zügig abzuschließen mit dem alleinigen Ziel, alle Umwelt- und Gesundheitsgefahren abzuwenden und die Stabilität zu sichern.

2.       Die Rettungshubschrauberstation Kalkberg ist aufzugeben.

3.       Weiter fordern wir eine Prüfung von Standortalternativen für die Rettungshubschrauberstation, wie in der Kooperationsvereinbarung zwischen Christlich Demokratischer Union (CDU), Kreisverband Köln/CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Köln/GRÜNE-Fraktion im Kölner Rat für die laufende Wahlperiode bis 2020 (Z. 996f) festgelegt.

4.       Wir fordern eine nachhaltige Nutzung des Kalkbergs, die das gravierende Grün- und Freiflächendefizit in Kalk deutlich mindert sowie den Kalkberg als Landmarke zur Geltung bringt. Der Kalkberg muss der Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

5.       Für das Gebäude soll, sofern ein Abriss nicht aus statischen Gründen zwingend ist, eine Umnutzung geprüft werden.

Viele Mitglieder des Ortsverbandes Kalk haben sich auf diesen Kompromissvorschlag eingelassen  – in Erwartung, dass dieser auch in der Ratsfraktion mehrheitsfähig wäre. Die Kalker GRÜNEN haben danach den auf der Ortsmitgliederversammlung beschlossenen Antrag in unveränderter Form gemeinsam mit den Mülheimer GRÜNEN auf der Kreismitgliederversammlung am 03.03.2018 gestellt.

Zwei Tage vor der Kreismitgliederversammlung nahm die GRÜNE Fraktionsspitze Kontakt mit dem Vorstand der Kalker GRÜNEN auf und teilte mit, dass der Antrag nicht akzeptabel sei. Die Fraktionsspitze unterbreitete einen Alternativvorschlag, der jedoch aufgrund fehlender Zeit zur internen Abstimmung und wegen einiger unverbindlicher Formulierungen von den Ortsverbänden abgelehnt wurde. Einige Mitglieder der Ratsfraktion brachten daraufhin einen Änderungsantrag ein.

Kreismitgliederversammlung 03.03.2018, Variante mit Änderungen einiger Mitglieder der Ratsfraktion (Jörg Frank et al.):

1.       Im Bereich der Stadt Köln ist die Errichtung und der dauerhafte Betrieb einer Rettungshubschrauberstation zur Gewährleistung des Versorgungsauftrages für die Bevölkerung und als Teil der kommunalen Daseinsfürsorge notwendig.

2.       Wir fordern die vollständige Sanierung des Kalkbergs zügig abzuschließen mit dem alleinigen Ziel, alle Umwelt- und Gesundheitsgefahren abzuwenden und die Stabilität zu sichern.

3.       Mit Nachdruck forcieren wir die Durchführung einer Untersuchung von Standortalternativen für die Rettungshubschrauberstation durch einen externen unabhängigen Gutachter mit dem Ziel, die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg aufzugeben. Die GRÜNE Ratsfraktion handelt auf Basis der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNE (Zeile 992ff)

4.       Sofern die Hubschrauberstation  auf dem Kalkberg aufgegeben wird, wollen wir eine nachhaltige Nutzung des Kalkbergs realisieren, die das gravierende Grün-und Freiflächendefizit in Kalk deutlich mindert sowie den Kalkberg als Landmarke zur Geltung bringt. Der Kalkberg muss der Bevölkerung zugänglich gemacht werden

Die beiden Ortsverbände übernahmen einige Punkte und ließen die strittigen Formulierungen zur Abstimmung stellen. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Aufgabe der Hubschrauberstation unter Punkt 3 und Punkt 4 „im Text versteckt“ und nicht klar genug formuliert war.

Als sich im Diskussionsverlauf abzeichnete, dass der Antrag der Ortsverbände Kalk und Mülheim eine Mehrheit finden würde, unternahmen einige Parteimitglieder einen Vermittlungsversuch. Es wurde schließlich folgender Kompromiss vereinbart, der in unseren Augen dem Antrag der Ortsverbände Kalk und Mülheim sehr nah kam.

Kreismitgliederversammlung 03.03.2018, Kompromissvorschlag (einstimmig beschlossen):

1.       Im Einzugsgebiet der Stadt Köln ist die Einrichtung und der dauerhafte Betrieb einer Hubschrauberrettungsstation zur Gewährleistung des Versorgungsauftrages für die Bevölkerung und als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge notwendig.

2.       Wir fordern die vollständige Sanierung des Kalkbergs zügig abzuschließen mit dem alleinigen Ziel, alle Umwelt- und Gesundheitsgefahren abzuwenden und die Stabilität zu sichern.

3.       Wir GRÜNE in Köln wollen die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg aufgeben.

4.       Es ist notwendig, Alternativen zum Standort Kalkberg durch einen externen unabhängigen Gutachter zu prüfen und über eine Alternative zu entscheiden.

Der Kompromissvorschlag wurde von der Versammlung einstimmig angenommen und die Medienberichterstattung im Nachgang war sehr positiv. Insbesondere wurde darüber berichtet, dass sich die GRÜNEN nunmehr für die Aufgabe der Hubschrauberstation einsetzen und diesem „Skandalprojekt“ den Rücken kehren.

In der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 20.03.2018 stellten die Fraktionen DIE LINKE, GUT, BUNT und der Einzelvertreter der Freien Wähler den folgenden Antrag, der in unseren Augen wiederum dem Beschluss der Kreismitgliederversammlung in Großen teilen entspricht.

Stadtratssitzung 20.03.2018, Antrag der Fraktionen LINKE, GUT, BUNT und Einzelvertreter Freie Wähler:

1.       Die Realisierung der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg wird nicht weiter verfolgt. Die Halde wird stabilisiert und als Aussichtspunkt ausgebaut.

2.       Ein externer Gutachter prüft nicht nur Kurtekotten,  Merheim und Flughafen, sondern weitere potentielle Standorte für den Hangar in Köln und Umgebung. In die Prüfung ist auch das neue Parkhaus auf dem Messegelände aufzunehmen.

3.       Die „Übergangslösung“ Flughafen bleibt bis zur Inbetriebnahme einer neuen Hubschrauberbetriebsstation bestehen.

Die SPD brachte einen Antrag ein, der im Wesentlichen der Position von LINKE, GUT, BUNT und dem Einzelvertreter der Freien Wähler entspricht, jedoch den Standort Merheim zusätzlich ausschließt.

Stadtratssitzung 20.03.2018, Antrag der SPD-Fraktion (abgelehnt):

1.       Der Rat der Stadt Köln bekennt sich ausdrücklich zu einer Betriebsstation für Rettungshubschrauber auf dem Gebiet der Stadt Köln. Dies ist für die medizinische Notfallversorgung der Kölner Bevölkerung unerlässlich.

2.       Ein externer Gutachter wird beauftragt potentielle Standorte für die Hubschrauberbetriebsstation zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat der Stadt Köln und seinen zuständigen Fachgremien Gesundheitsausschuss, Bauausschuss, Ausschuss für Umwelt und Grün und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Die Fachausschüsse werden bis zur Entscheidung über einen neuen Standort über den Fortgang der Prüfungen regelmäßig informiert.

3.       Der Standort Merheim wird im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt.

4.       Der Kalkberg ist als Standort nicht weiter aufrechtzuerhalten und wird deshalb im Rahmen der weiteren Standortprüfung nicht weiterverfolgt. Eine Nutzung als Hubschrauberbetriebsstation ist ausgeschlossen. Alle weiteren Sanierungsmaßnahmen des Kalkbergs er- - 2 - folgen ausschließlich unter den Kriterien Sicherheit der Bevölkerung und Gesundheitsschutz der Anwohner. Die zuständigen Fachgremien sind über den Fortgang der Sanierungsmaßnahmen regelmäßig zu informieren.

Bemerkenswert ist, dass die SPD als ehemalige Befürworterin des Kalkberg-Projekts sich von der Hubschrauberstation distanziert und bereit gewesen wäre, diese aufzugeben. Somit hätte es eine Mehrheit im linken Lager gegeben, um die Hubschrauberstation Kalkberg endgültig aufzugeben.

Während der Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt wurde, wurde der Antrag der Fraktionen DIE LINKE, GUT, BUNT und des Einzelvertreters der Freien Wähler dadurch hinfällig, dass CDU, GRÜNE und FDP mit ihrer Stimmenmehrheit den folgenden Antrag durchbrachten:

Stadtratssitzung 20.03.2018, Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und FDP (mehrheitlich angenommen mit den Stimmen von CDU, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen von SPD, LINKE, GUT, BUNT und Freie Wähler):

1.       Auf Basis der Ratsbeschlüsse vom 15.12.2015 und 11.07.2017 wird unverzüglich eine externe Untersuchung zur Prüfung von Alternativstandorten für eine Rettungshubschrauberstation durchgeführt. Es werden die Alternativstandorte Flugplatz Kurtekotten, das Areal der städtischen Klinik in Merheim und der Flughafen Köln/Bonn nach den Kriterien Verfügbarkeit, Lagegunst, Lärmschutz, Baugrundtragfähigkeit, zeitliche Realisierbarkeit, Kosten und luftrechtliche Genehmigungsfähigkeit vertieft und vergleichend sowie unabhängig von den Aussagen in den Mitteilungen 0466/2018 der Berufsfeuerwehr (I/37) betrachtet. Die Auswahl des Gutachters und das konkrete Untersuchungsdesign werden als Beschlussvorlage dem Gesundheits- und Finanzausschuss vorgelegt.

2.       Der vom Rat am 20.03.2015 beschlossene und vom Rat am 15.03.2016 bekräftigte Baustopp für die Rettungshubschrauberstation wird aufrechterhalten. Auf Basis der Ergebnisse der unter Ziffer 1 durchzuführenden Untersuchung entscheidet der Rat über den zukünftigen Standort der Rettungshubschrauberstation.

3.       Unabhängig davon sind die Arbeiten und Kosten dem Gesundheits- und Finanzausschuss darzustellen, die notwendig wären, um die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg funktionsfähig wiederherzustellen.

Wir vom Ortsverband Kalk haben mit Punkt 3 des schwarz-grün-gelben Ratsbeschlusses vom 20.03.2018 große Bauchschmerzen, hält er doch in unseren Augen der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg ein Hintertürchen offen.

Insbesondere haben wir Schwierigkeiten damit, dass die Ratsfraktion ihr Abstimmungsverhalten bisher nicht erklärt hat. Zum einen wurde im Newsletter bzw. der „Rat im Rückblick“ der „links-bunt-gute“ Antrag nicht erwähnt. Zum anderen hieß es in Gesprächen, die GRÜNE Fraktion hätte mit dem schwarz-grün-gelben Stadtratsbeschluss den Beschluss der Kreismitgliederversammlung 1:1 umgesetzt. Eine Erläuterung, dass eine 1:1 Umsetzung aufgrund des Bündnispartners nicht möglich war, wäre für uns vielleicht noch nachvollziehbar gewesen. So aber steht Aussage gegen Aussage.

In der Zusammenschau stellen wir fest: Über die verschiedenen Ebenen hinweg wurde unser transparent kommuniziertes Bestreben, die Hubschrauberstation aufzugeben, sukzessive aufgeweicht. Auffallend ist auch die Presseberichterstattung im Nachgang zur Ratssitzung vom 20.03.2018, in der die Position der GRÜNEN als unklar und schwankend dargestellt wird.

Für uns ergibt sich daraus die Konsequenz, dass ein eindeutiger Beschluss gefasst werden muss, um die Position der Kölner GRÜNEN eindeutig auf den Punkt zu bringen und abweichenden Interpretationen vorzubeugen.