Protokoll der KMV 23.06.2018

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Mitgliederversammlung des KV Köln 23.06.2018

 

Präsidium: Denise Abé, Katharina Dröge, Manfred „Berti“ Waddey, Max Derichsweiler, Svenja May, Willi Harz (Protokoll)

 

Beginn: 11:15 Uhr

 

TOP 1 Formales

Begrüßung durch OV1 Sprecherin Regina Kaiser

Einführung durch Denise Abe. Tagesordnung fristgerecht zugeschickt. Änderungen TOP3 Bericht aus Berlin, Gegen Braunkohlekraftwerke.

Tagesordnung angenommen. Geschäfstordnungsantrag der Nicht-Öffentlichkeit von TO2 eingebracht durch Manfred Giesen (Dafür 9, Mehrheit dagegen, 4 Gegenstimmen)

 

TOP 2 Bericht des KV-Vorstands und der Ratsfraktion

Die Vorsitzende Katja Trompeterberichtet zur aktuellen politischen Lage. Neumitglieder, Pferdefreier Rosenmontagsumzug: Austausch mit Festtagskommision. Grüne Jugend wird bei den Gesprächen mit einbezogen. Planung Wahlkämpfe, Relaunch Website (Verträge unterzeichnet), CSD, Tag des Guten Lebens.

 

Frank Jablonski leitet ein zur Stadtwerkeaffäre. Grüne Erfolge: Niehler Gürtel etc.

Kirsten berichtet aus der Ratsfraktion und zum Umgang mit der Börschel-Affäre.

 

TOP 2a: Anträge:

 

Antrag 1 „Causa Börschel: Alle Beteiligten müssn aufklären, GRÜNE gehen voran!“

Dr. Diana Siebert stellt den Antrag vor.

Kathatrina Dröge beschreibt das Vorgehen zu den Anträgen und Änderungsvorschlägen.

Berti Waddey stellt den Änderungsantrag „1. Zeile 24: Das Wort „Posten“ durch „Vorstand- bzw. Geschäftsführungspositionen“ ersetzen.“ vor.

Diana Siebert hält die Gegenrede

Dagegen: 3; Enthaltungen: 2, Dafür: Mehrheit

Angenommen

Übernommen Änderung von Wolfgang Jehlen „Öffentlich“ von Antragssteller*innen

Änderungsvorschlag Berti Waddey: „3. Zeile 28- 30: Ersetzen durch: „den Weg der Erneuerung Konsequenz fortzusetzen und Machtkonzentrationen bei wichtigen zu verhindern.“ sowie mit Ergänzung von Änderungsantrag von Wolfgang Jehlen: „Um dies zu ermöglichen sollen geeignete Person für Aufsichtsrat- und Ausschussmandate dentifzizert und qualifiziert werden.“

Berti Waddey stellt Änderungsvorschalg vor.

Matthias hält die Gegenrede.
Abstimmung: Dafür: 48, Dagegen: 51, Enthaltung: 6

Änderungsvorschlag: Abgelehnt

Änderungsvorschlag Frank Hauser und Herbert Clasen. Das Wort „wie“ im Antrag von Diana im Punkt 4 mit „auch“ zu ersetzen und den Punkt zu ergänzen mit: „Dies bedeutet konkret, dass die bisherige Besetzung der jetzigen 4 + 5 = 9 wichtigen auf je 2 reduziert wird.“

Frank Hauser stellt den Änderungsantrag vor und Matthias hält die Gegenrede.

Abstimmung: Dafür: 6, Dagegen: Mehrheit: Enthaltung: 11

Änderungsvorschlag: : Abgelehnt

 

Modifizierte Übername: „die Regularie der Frahktion so zu überarbeiten, dass klargestellt wird, dass auch externe Kandidat*innen für die Geschäftsführung in Frage kommen und wieder eine partnerschaftliche Beschlussfassung von Rats- und parteiitgliedern möglich wird.“ (Rest des Satzes gestrichen.

Max Ruta Änderungsantrag: „Enfügen des folgenden Absatzes nach Zeile 34

„Um die zukünftige Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Ratsfraktion und Partei zu intensivieren wird ein Erfahrungsaustausch-Workshop mit der Ratsfraktion, den Bezirksvertretungenfraktionen sowie interessierten Parteimitgliedern organisiert welcher Probleme erkennen und Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Dieser Workshop sollte zeitlich großzügig angelegt sein und räumlich eine ausgewogene Teilnahme ermöglichen.“

Max Ruta stellt vor und Mario Michalak spricht dagegen

Abstimmung: Dafür: 4; Dagegen: Merheit; Enthaltung:15

Änderungsvorschlag: Abgelehnt


Änderungsvorschläge von Michael Kaiser: Punkt 05 „Die Kreismitgliederversammlung fordert Herrn Börschel auf, öffentlich seinen Bewerbungsverzicht au einen etwaigen Geschäftsführerposten bei den Stadtwerken zu erklären und fordert des Weiteren die CDU Ratsfraktion auf, ebenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen, so wie wir als Grüne das bereits vorgelebt haben.

Änderungsantrag von Michael übernommen durch Antragstellerin (Diana Siebert)

Antrag von Berti Waddey und Arndt Klocke :Streichung der Übernahme.


Abstimmung zum Teilsatz „Die Kreismitgliederversammlung fordert Herrn Börschel auf, öffentlich seinen Bewerbungsverzicht zu einen etwaigen Geschäftsführerposten bei den Stadtwerken zu erklären.“

Dafür: 60, Dagegen: 16, Enthaltung: 15

Änderungsvorschlag: Angenommen.

Abstimmung zum Teilsatz „und fordert des Weiteren die CDU Ratsfraktion auf, ebenfalls personelle Konsequenzen zu ziehen, so wie wir als Grüne das bereits vorgelebt haben.“

Dafür: 13, Dagegen: Mehrheit, Enthaltugnen: wenige

Änderungsvorschlag: Ablehnung

 Antrag Marco Petrikat: Abstimmung über Neuwahl Fraktionsvorstand durch Ratsfraktion.

Marco Petrikat stellt den Antrag vor.

GO-Antrag: Verlängrung der Redner*innen-Liste:

Abstimmung: Dafür 21, Dagegen:40, Enthaltung: 20

 

Katja Trompeter hält die Gegenrede

GO-Antrag von Marco: Geheime Wahl

Formal Gegenrede:

Dafür: 10, Dagegen: Mehrheit, Enthaltugnen: wenige

Dafür: 13, Dagegen:Mehrheit, Enthaltung: 9

Atragabstimmung: Abgelehnt

 

GO-Antrag von Mario Michalak: Sitzungsunterbrechung für 5 Minuten

Der GO Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen

 

TOP 3 neu: Bericht aus Berlin zur aktuellen politischen Lage

Katharina berichtet aus Berlin: Flüchtlingdebatte Große Koalition, Landtagswahl CSU, Regierungskrise.

An der Diskussion (4 quotierte Beiträge) beteiligen sich 4 Personen

Katharina Dröge antwortet auf die Anmerkungen und Rückfragen.

 

Vorstellung des Kölner Frauengeschichtsverein

 

GO Antrag Mario Michalak: TOP6 vorziehen. Gegenrede von Ralf Unna.

Deutliche Mehrheit für den GO Antragssteller

 

TOP 4 neu: Wahlen

Wahl eines offenen Besitzerpostens im KV-Vorstand:

Vorliegende zwei Beewrbungen von Marc Daniel Heintz und Marc Kersten. Es gibt keine weitere Kandidaturen.

Marc Daniel stellt sich vor.

Marc Kersten stellt sich vor.

Daniel und Marc beantworten Rückfragen von Carolin Ramrath und Derya Karadag.

Berti Waddey erklärt das Wahlverfahren.

Die Mitglieder schreiten zur schriftlichen, geheimen Wahl.

Wahlergebnis:

Abgegebene Stimmen 78,  gültig  77. Quorum liegt bei 39.

Marc Daniel Heintz: 43

Marc Kersten: 32

Marc Daniel ist gewählt und nimmt die Wahl an.

 

TOP 5 neu: Anträgen

1. Antrag des OV Kalk: Kalkberg

Maria vom OV Kalk stellt den Antrag vor.

Gerd Brust hält die Gegenrede zu dem Antrag.

An der Diskussion beteiligt sich:  Maria, Jörg, Inge und Ina

Alternativantrag von Jörg Frank: „Die Mitgliederversammlung bekräftig den Bechluss der letzten Mitgliederverammlung zum Kalkberg.“

26 für denAlternativantrag, 22 dagegen, 4 Enthaltungen

 

GO Antrag von Katja Trompeter: Entfall des TOPs „Ost-West-Achse“.

Ohne Gegenrede angenommen.GO-Antrag

 

Antrag 2: Gegen eine Kohlekraftwerk vor den Toren Kölns

Kathrin Henneberger stellt den Antrag vor.

Keine Gegenrede.

An der Diskussion beteiligt sich: Gerd Brust, Willi Harz, Berti Waddey, Hartmut, Max Ruta

Für die Zeit des Antrags verlassen Willi und Berti das Präsidium.

 

Ergänzungsnatrag von Hartmut: „Darüberhinaus spricht sicher der KV gegen weitere Abholzung im Hambacher Forst aus.“

Gegenrede von Holger.

Ergänzung mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag mit 2 Enthaltungen einstimmig angenommen.

 

TOP Sonstiges:

Julia ruft zur Calais-Aktion auf.

Hans ruft zur Beteilgung zur Aktion „Aufbruch Fahrrad“ auf.

Anna von der GJ ruft zur Beteilgung bei Kölner CSD auf.

 

Das Präsdidium schließt die Mitgliederversammlung um 15.27Uhr.