Ein Plädoyer für mehr Vielfalt in der Kölner Stadtpolitik

Ein Plädoyer für mehr Vielfalt in der Kölner Stadtpolitik -
Migrantinnen und Migranten in Räten und Bezirksvertretungen


Schaut man sich die Integrationsdebatten der letzten Jahre an, so fällt einem auf dass die Medien das Thema 'Integration' immer wieder für sich neu zu entdecken scheinen. Wenn über Integration debattiert wird, geht es selten um Teilhabe am politischen und gesellschaftlichem Leben. Die Themen Einwanderung und Integration erscheinen in erster Linie oft als Bedrohung und Konfliktpotenzial und sind oft von einer negativen Berichterstattung über die Einwanderung geprägt. Doch diese Debatten haben mit der Realität und der Lebenswelt der Einwanderinnen und Einwanderer wenig zu tun. Denn Migration hat nicht nur die Biografie und Lebenswirklichkeit der Migranten verändert, sondern auch die daran beteiligten Gesellschaften insgesamt vor neue Herausforderungen gestellt. Die Lebenswelt von Deutschland ist geprägt von Einflüssen aus verschiedenen Religionen, Kulturen und Ethnien. Diese Lebenswelt ist transkulturell, da sie geprägt ist von Netzwerken und Verbindungen in andere Teile der Welt. Wenn das 'Globale' auf das 'Lokale' trifft verbinden sich alle diese Elemente zu neuen Verknüpfungen und erzeugen eine 'kulturelle Pluralisierung'. Migration ist nur eine der Ursachen hierfür. Obwohl dies die Realität in Deutschland ist, findet sie kaum Zugang in die aktuelle Debatte um Integration und Zuwanderung. Zu wenig werden die Ressourcen von Zugewanderten als ein Potenzial für die gesellschaftliche Entwicklung begriffen.(1)

Mittlerweile haben viele Kommunen eigene Integrationskonzepte, Studien und Untersuchungen zum Integrationsstand der Bevölkerung, die sich teilweise auch in den Parteiprogrammen der etablierten Parteien wiederfinden lassen. Doch wie  ist es um Kandidaten mit Migrationshintergrund selbst bestellt? Die Studie des Max-Planck- Instituts zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Angelegenheiten im Auftrag der Heinrich- Böll-Stiftung zeigt dass Einwanderinnen und Einwanderer in großen Städten stark unterrepräsentiert sind. Nur 4% von insgesamt 4670 Ratsmitgliedern in deutschen Großstädten hätten einen Migrationshintergrund. Die Studie legt offen dar dass unsere Stadtparlamente noch weit davon entfernt sind, die kulturelle und ethnische Vielfalt unserer Gesellschaft widerzuspiegeln. Doch es gibt auch eine positive Nachricht in der Studie: Die Anzahl von Personen mit Migrationshintergrund ist in den letzten 10 Jahren in den Kommunalparlamenten angestiegen. Insgesamt 114 Ratsmitglieder gab es zwischen 2001 und 2006. Im Jahre 2011 stieg diese Zahl auf 190 Mandatsträger mit Migrationshintergrund.2

Doch warum ist es so wichtig, dass Parteien Personen mit Migrationshintergrund als Kandidaten aufstellen? Die Antwort ist ganz simpel: Eine erfolgreiche Partei sollte mit allen Institutionen und Teilen der Gesellschaft gut vernetzt sein. Denn Parteien sind unter anderem auch Vermittler zwischen der Bevölkerung und den Entscheidungsträgern. Politiker mit Einwanderungsgeschichte könnten hier ein Bindeglied zwischen der Stadt und den verschiedenen Migrantenselbstorganisationen sein. Bürgerinnen und Bürger können sich besser mit der Mehrheitsgesellschaft und der Stadt identifizieren, wenn sie selbst das „Gefühl“ haben, an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Auch wenn ein großer Teil von ihnen derzeit noch nicht selbst in Parteien, Räten und Ausschüssen aktiv ist, so nehmen sie doch sehr wohl wahr, wer dort öffentlich vertreten ist. Wenn Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte sichtbar in politischen Ämtern und Positionen der Mehrheitsgesellschaft zu sehen sind, wird dies als Signal der gesellschaftlichen „Akzeptanz“ und des „Willkommens“ gesehen. Dies gilt insbesondere für die Migrantengruppen, denen derzeit noch das „kommunale Wahlrecht“ verwehrt wird.

Ein Blick auf die aktuelle grüne Liste lässt erkennen, dass Maßnahmen und Strategien notwendig sind, um die politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu fördern und zu stärken. Doch wie kann die gesellschaftliche Diversität Eingang finden? Gibt es strukturelle Barrieren die den Weg zu einem Mandat im Stadtparlament für Personen mit Migrationshintergrund erschweren? Und wo ist das Potenzial für die Weiterentwicklung? Wohin soll die Reise der Grünen gehen, wenn sie die Vielfalt der Stadt Köln auch in ihren eigenen Reihen repräsentieren soll?

Diese und andere Fragen wurden bei den Grünen in Köln am 08. Oktober 2013 in der Veranstaltung „Für mehr Vielfalt in der Kölner Stadtpolitik- Migrantinnen und Migranten in die Räte“ in der grünen Geschäftsstelle diskutiert. Eingeladen waren Dr. Kemal Bozay von der Bezirksvertretung in Köln Mülheim, Ossi Helling der migrationspolitischer Sprecher der grünen Fraktion und Abgeordneter im Stadtparlament Köln sowie die migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion NRW Jutta Velte. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom Kreisverband Köln und der Personalentwicklungskommission. Ziel der Veranstaltung war es, eine gleichberechtigte und demokratische Beteiligung von Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund auf partei- und kommunalpolitischer Ebene zu erreichen. Parteimitglieder mit Migrationshintergrund sollten ermutigt werden, sich für kommunalpolitische Mandate zu interessieren und sollten gleichzeitig einen kleinen Einblick in die partei- und kommunalpolitische Arbeit der Podiumsteilnehmer bekommen.

Über eines waren sich die Diskutanten an diesem Abend einig: Den Parteien kommt bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund eine wichtige Rolle zu, da der Zugang zu einem Mandat im Stadtparlament überwiegend mit einem sicheren Listenplatz verbunden ist. Die migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Jutta Velte betonte wie wichtig es sei auch Personen mit Migrationshintergrund in die kommunalpolitische Arbeit vor Ort zu integrieren, denn nur durch das Engagement jedes Einzelnen könne man politische Prozesse in Bewegung bringen. Ergänzt wurde diese Forderung durch Ossi Helling, der sich mehr als seit 20 Jahren in der Kölner Kommunalpolitik engagiert. Ossi Helling kritisierte die Haltung der etablierten Parteien und der Kölner Verwaltung und sagte dass Migranten im städtischen Betrieb eine Bereicherung seien, und keine Last. Aus seiner Sicht müssten sich Parteien verstärkt darum bemühen mehr Personen mit Migrationshintergrund als Kandidaten für die Kommunalwahl im Mai 2014 aufzustellen. Seiner Ansicht nach wäre es kontraproduktiv wenn die Grünen einer vielfältigen und pluralen Stadt wie Köln eine homogene Ratsliste, wie sie einst 2009 aufgestellt wurde, entgegenstellen würden. Auch dürfe die Forderung für mehr Vielfalt in den eigenen Reihen nicht dazu führen dass nur ein einziger Kandidat mit Migrationshintergrund auf die grüne Liste gesetzt wird. Ossi Helling forderte daher dass die Grünen bestrebt sein sollten einer Reihe von Mitgliedern mit Migrationshintergrund die Möglichkeit eines relevanten Listenplatzes zuzugestehen.

Dr. Kemal Bozay von der Bezirksvertretung in Köln-Mülheim betonte in diesem Zusammenhang dass Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit auch daran gemessen werde inwieweit Einwanderinnen und Einwanderer an politischen Prozessen teilhaben und Zugang zu politischer 'Macht' erhalten. Weiterhin sagte Kemal Bozay dass eine Partei sich den Herausforderungen in einer Einwanderungsgesellschaft nur mit einer guten und bunten Ratsliste stellen könne. Dass würde auch bedeuten dass sich die Grünen verändern und interkulturell öffnen müssen. Es sei wichtig die gesamte Partei für das Thema Interkultur zu sensibilisieren, aber es sei auch ebenso wichtig die verknöcherten Strukturen in der Partei zu durchbrechen. Etablierte Machtstrukturen und Netzwerke in einer Partei würden eine zusätzliche Barriere für Personen mit Migrationshintergrund darstellen. Die politische Macht würde jedoch ausschließlich innerhalb dieser Strukturen und Netzwerke weitergegeben werden. Migranten würden kaum Zugang zu diesen Netzwerken erhalten, und bekämen demnach auch nicht eine reale Aussicht als Mandatsträger im Stadtparlament politisch aktiv zu werden.

Jedoch gibt es aus Sicht von Dr. Kemal Bozay keine Zauberformel um diese Gleichberechtigung innerhalb einer Partei zu erreichen, aber man sollte grundsätzlich offen für neue Mitglieder sein und gegebenenfalls auch etablierte Machtstrukturen in der eigenen Partei in Frage stellen. Ossi Helling lobte in diesem Zusammenhang das Mentoringprogramm der Grünen in Köln und betrachtete dies als eine geeignete Maßnahme um Nachwuchs für die eigene Partei zu akquirieren und insbesondere Parteimitglieder mit Migrationshintergrund für ein kommunalpolitisches Mandat zu begeistern.

Köln ist für viele Migrantinnen und Migranten ein kultureller und sozialer Raum der für ihre eigenen Lebensentwürfe einen Rahmen bietet. Die Stadt der kleinste gemeinsame Nenner in der die Identifizierung und Integration mit der Aufnahmegesellschaft auf lokaler Ebene ermöglicht werden kann. Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit sollte auch beim Zugang zu politischen Ämtern eine wichtige Rolle spielen. Daher sollten Parteimitglieder mit Migrationshintergrund auch die Möglichkeit bekommen sich in adäquater Weise an der politischen Kommunikation im Stadtparlament zu beteiligen.

Ossi Helling                    Bahar Aslan

 

zu 1

 

vgl. hierzu: Römhild, Regina und Bergmann, Sven (Hrsg): Global Heimat. Ethnographische Recherchen im transnationalen Frankfurt (Kulturanthropologie Notizen, 71), Frankfurt/Main 2003

 

zu 2

vgl. hierzu: „Vielfalt im Stadtparlament? Noch große Defizite“, www.boell.de/de/navigation/integration-kurzfassung-studie-migranten-stadtparlamente-12449.html