Positionspapier zur Zukunft der sozialen Sicherheit

29.10.18 | Kreisverband

Am Samstag, den 27. Oktober 2018, haben die Kölner GRÜNEN auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig gefordert, das aktuelle System der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch eine armutsfeste, menschenwürdige und unbürokratische soziale Sicherung zu ersetzen. „Wir wollen allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben garantieren", begründet der Kölner Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann die Abkehr vom jetzigen System. „Mit Hartz IV ist ein Leben in Würde nicht möglich, deswegen brauchen wir ein neues System der sozialen Sicherung“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.

Das aus dem Partei-Arbeitskreis Soziales initiierte Positionspapier positioniert die Kölner GRÜNEN an der Spitze der innerparteilichen Bewegung, die ab 2002 eingeleitete Arbeitsmarktderegulierung und Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu überwinden. Die Sprecher*innen des Arbeitskreises, Marc Kersten und Eileen Woestmann, sehen die Partei damit „auf dem richtigen Weg“. Die Zukunft der sozialen Sicherheit entscheide auch über den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Indem wir Menschen ihre Abstiegsängste nehmen, machen wir sie auch weniger anfällig für Hetze und Populismus“, betont Marc Kersten. Dem Beschluss waren sechsmonatige Beratungen im Arbeitskreis vorausgegangen, mit umfangreicher Anhörung von Betroffenen und Expert*innen. „In diesem Beschluss stecken nicht nur zahlreiche gute Grüne Ideen, sondern ebenso viel externer Sachverstand“, ergänzt Eileen Woestmann

Das Poitionspapier findet ihr hier.