Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
16.10.26 - Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Fahrrad-Entscheids Köln zurückgewiesen. Die Initiative hatte gegen die Entscheidung von Stadtverwaltung und Stadtrat geklagt, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. Wir Kölner GRÜNE bedauern dieses Urteil und haben großen Respekt vor dem jahrelangen ehrenamtlichen Engagement der Initiative. Über 33.000 Unterschriften sind ein unmissverständliches Signal der Kölner*innen: Sie wollen sichere Radwege, und sie wollen sie jetzt. Ein formales Scheitern vor Gericht darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt beim Radwegeausbau seit…
Pressemitteilung
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12.10.26 - Die Ankündigung von Serap Güler, eigene Anträge im Kölner Stadtrat künftig auch dann nicht zurückzuziehen, wenn die AfD zustimmt, wirft massive Fragen auf. Sollte die Kölner CDU politische Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, zieht sie die völlig falschen Schlüsse aus der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Die Brandmauer der CDU darf keine Löcher bekommen, die die AfD zur Mehrheitsbeschafferin im Kölner Rathaus macht. Wir GRÜNE stehen weiterhin felsenfest gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Doch der Widerstand gegen Rechtsextremismus gelingt nur, wenn…
26.09.26 - Die Region Köln-Rhein-Ruhr wird nicht als deutsche Kandidatin für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 ins Rennen gehen. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat sich in seiner heute veröffentlichten Entscheidung für München ausgesprochen. „Wir gratulieren München zum Zuschlag. Die Stadt hat ein überzeugendes Konzept vorgelegt und wir wünschen München nun viel Erfolg bei der weiteren Planung und Umsetzung“, sagen Kirsten Jahn und Cyrill Ibn Salem, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN. „Köln kann sich nun mit voller Kraft den großen Aufgaben widmen, die in…
Kreisverband | Sport | Pressemitteilung
19.09.26 - Die Kölner GRÜNEN haben sich am Samstag auf ihrer Kreismitgliederversammlung ausdrücklich zum Bleiberechtsprogramm der Stadt bekannt und dessen Fortführung mit den bewährten Trägern gefordert. Zugleich spricht sich die Partei für eine Stärkung von Qualität und Transparenz aus, ohne den integrationspolitischen Ansatz infrage zu stellen: Aufnahme, Verbleib und Ausschluss sollen weiterhin anhand klarer, rechtsstaatlicher Kriterien geprüft werden. "Für uns gehören Rechtsstaatlichkeit, Humanität und gelingende Integration zusammen. Menschen, die seit vielen Jahren in unserer Stadt leben und…
Kreisverband | Flucht & Migration | Pressemitteilung
05.09.26 - Die Kölner GRÜNEN haben auf ihrer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung am Samstag Jonathan Sieger als Direktkandidaten für den Wahlkreis Köln VII (Mülheim) für die Landtagswahl 2027 nachgewählt. Sieger tritt die Nachfolge von Jonas Höltig an, der seine Kandidatur aus persönlichen Gründen zurückgezogen hatte. „Ich bin überglücklich über das große Vertrauen, das mir die GRÜNEN Mülheimer*innen entgegengebracht haben. Meine politischen Schwerpunkte Wirtschaft, Soziales, Kultur und Menschenrechte passen genau hierher. Ich freue mich sehr auf den gemeinsamen Wahlkampf – und unser…
Kreisverband | Pressemitteilung | Landtagswahl