Presseerklärung: Polizeieinsatz vor Flüchtlingswohnheim lässt viele Fragen offen

12.03.13 | Kreisverband, Migration

Nach dem Einsatz der Polizei gegen AktivistInnen der „Refugees’ Revolution Bus Tour“ vor einem Flüchtlingswohnheim in Köln-Ehrenfeld erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin des Arbeitskreises „Internationales“ der Kölner GRÜNEN und Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 93: „Der von Gewalt geprägt Einsatz der Polizei am Sonntag, dem 10 März 2013, war unverhältnismäßig und wirft viele Fragen auf, die schnell beantwortet werden sollten.“ Sie hatte sich noch am selben Abend bei der Polizei über das Geschehen informiert und mit den AktivistInnen gesprochen.

Die etwa 15 AktivistInnen der „Refugees’Revolution Bus Tour“ hätten – so berichten Augenzeugen – am Sonntag das Flüchtlingswohnheim in der Geißelstraße aufgesucht, um für eine spätere Demonstration für ein Bleiberecht von Flüchtlingen zu werben. Als sie bereits das Wohnheim verlassen hätten, habe die Polizei einen Aktivisten versucht festzunehmen. Dabei sei es zu einer Rangelei gekommen. Etwa 50 PolizistInnen seien dann mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden gegen die AktivistInnen vorgegangen. Der Einsatzleiter, der keine Erlaubnis für den Schlagstockeinsatz gegeben hatte, hält die Aktion nicht für unverhältnismäßig, teilte er telefonisch mit.

„Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt auch Katharina Dröge, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN und Bundestagsdirektkandidatin in Ehrenfeld. „Wir verlangen sofortige Aufklärung: Wie kam es zu diesem Einsatz? Warum wurde mit solcher Gewalt vorgegangen?“ Schließlich sei noch nicht geklärt, ob es sich bei dem Besuch im Flüchtlingswohnheim wirklich um Hausfriedensbruch handelte – wie von der Polizei dargestellt – oder ob die AktivistInnen nicht sogar eine Einladung hatten.

„Wir halten dieses Vorgehen für bedenklich und fordern sofortige Aufklärung und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen“, so Berivan Aymaz und Katharina Dröge.

Pressekontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln, Christiane Martin, presse@[at]gruenekoeln.de, Tel. 0221-3553208, Mobil: 0179-5975879