Pressemitteilung: Aufklärung der Vorgänge um Postenbesetzung im Stadtwerkekonzern

05.05.18 | Kreisverband

Pressemitteilung

Aufklärung der Vorgänge um Postenbesetzung im Stadtwerkekonzern

Am Samstag, dem 5. Mai 2018, fand auf Einladung des Kreisverbandsvorstands der Kölner GRÜNEN ein Sonder-Delegiertenrat („Kleiner Parteitag“) in einem Hörsaal der Universität Köln statt. Die parteiöffentliche Veranstaltung besuchten 130 Mitglieder. Anlass war die Aufklärung der Vorgänge um die Umstrukturierung sowie Postenbesetzung im Kölner Stadtwerkekonzern und die Frage nach personellen Konsequenzen in der GRÜNEN Ratsfraktion.

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

Der Kreisverband der Kölner GRÜNEN fordert die Fraktion der Kölner GRÜNEN im Kölner Rat, den Ansatz der Oberbürgermeisterin einer unabhängigen, ergebnisoffenen externen Prüfung der Notwendigkeit der Erweiterung des geschäftsführenden Vorstands des Stadtwerkekonzerns (SWK) bestmöglich zu unterstützen und seine Umsetzung konstruktiv zu begleiten.

Bei der Besetzung von Spitzenposten in den kommunalen Gesellschaften müssen die städtische Transparenz-Richtlinie (Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln) strikt eingehalten werden. Der Kreisverband der Kölner GRÜNEN fordert die GRÜNE Ratsfraktion auf, sich für Sanktionen bei Nichtbefolgung der Regeln und für deren Verschärfung einzusetzen und sich zwingend bei allen zukünftigen Personalentscheidungen daran zu halten. Nicht Parteimitgliedschaft, sondern Qualifikation muss das Hauptkriterium bei der Besetzung solcher Positionen sein. Es sind Verfahren zu wählen, die Entscheidungen transparent machen, bei den Bürger*innen Vertrauen schaffen sowie Geschlechter- und Chancengerechtigkeit garantieren. Von der jetzigen und allen zukünftigen GRÜNEN Ratsfraktionen, insbesondere aber auch von deren führenden Mandatsträger*innen und den Vertreter*innen in kommunalen Aufsichtsräten, erwarten wir eine besondere Sensibilität und ein abgestimmtes Handeln mit der Partei entsprechend ihrer Prinzipien.

Der Kreisverband der Kölner GRÜNEN erwartet von der GRÜNEN Ratsfraktion und insbesondere den GRÜNEN Mitgliedern im ständigen Ausschuss des Aufsichtsrats des SWK-Konzerns eine sofortige und öffentliche Aufklärung der Vorgänge im ständigen Ausschuss des Aufsichtsrats des SWK-Konzerns und der damit verbundenen Beteiligung GRÜNER Mandatsträger*innen. Sie verlangen eine parteiöffentliche Fortsetzung der heute begonnenen Debatte und eine Beantwortung der noch offenen Fragen durch die Beteiligten auf Seiten der GRÜNEN Ratsfraktion. Der Kreisvorstand wird beauftragt, diese Debatte in geeignetem Rahmen fortzuführen und die Öffentlichkeit in geeigneter Form darüber zu informieren.

Der Kreisverband der Kölner GRÜNEN fordert die GRÜNE Ratsfraktion auf, klare Konsequenzen zu ziehen, die über das Eingestehen von Fehlern, Entschuldigungen und den inzwischen eingereichten Rückzug des Fraktionsgeschäftsführers Jörg Frank von seinem SWK-Aufsichtsratsmandat hinausgehen.

Die Kölner GRÜNEN werden sich auf einen Neuanfang konzentrieren, der eine gute Grundlage schafft, bis zur Kommunalwahl 2020 gute GRÜNE Politik fortzusetzen. Damit dieser Neuanfang glaubwürdig gelingen kann, fordert der Kreisverband der Kölner GRÜNEN den Rückzug von Jörg Frank vom Posten des Geschäftsführers der Ratsfraktion ein. Der Personalwechsel muss schnellstmöglich eingeleitet und bis spätestens zum Ende der Sommerpause 2018 des Kölner Rates vollzogen werden.

Alle Anträge und den finalen Beschluss findet sich auf der Seite des Sonder-Delegiertenrates.

Pressekontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln, Christiane Martin, presse@[at]gruenekoeln.de, Tel. 0221-3553208, Mobil: 0179-5975879