Pressemitteilung: Beschlüsse zu Klimaschutz und Autonomem Zentrum

27.11.18 | Kreisverband

Pressemitteilung

GRÜNE Köln fassen Beschlüsse zum Klimaschutz und zum Autonomen Zentrum

Am Montag, dem 26. November 2018, haben die Kölner GRÜNEN auf einer Mitgliederversammlung im Lew-Kopelew-Forum in der Kölner Innenstadt unter anderem das Thema des Kohleausstieg erneut behandelt. Ein vorliegender Antrag mit dem Titel „Bleibt der Hambi, bleibt der Rhein“ wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Im Antrag heißt es: „Die Klimakrise ist Realität. Die mittlere Temperatur der Erdatmosphäre ist bereits jetzt um 1 °C gestiegen. Als Folge konnten wir in diesem Sommer in Deutschland die Dürre spüren. Sie ist auch jetzt, Ende November, noch nicht beendet. Weitere Folgen: Wetterextreme, Waldbrände in Brandenburg und bei uns direkt vor der Haustür rekordniedrige Pegelstände des Rheins seit Wochen. Unsere Ökosysteme leiden und unsere Landwirtschaft und auch die Wirtschaft erleben Einbußen. All dies nehmen wir als Kölner*innen nicht hin und rufen auf zur großen Demonstration für globale Klimagerechtigkeit am 1. Dezember 2018 in Köln. Wir fordern außerdem: Keine erneute Räumung der Besetzung des Hambacher Waldes. Der Wald muss wieder den Bürger*innen gehören und ein Ort des Lebens und Lernens werden. Die Landesregierung darf nicht weiter den sozialen Frieden der Region gefährden.“

„Vor allem vor dem Hintergrund der Anfang Dezember stattfindenden UN-Klimakonferenz in Katowice sehen wir Deutschland in der besonderen Verantwortung. Als Industrieland des globalen Nordens tragen wir maßgeblich zur Klimakrise bei“, erklären Katja Trompeter und Frank Jablonski, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN. „Daher stehen wir in der Pflicht, globalen Klimaschutz zu fördern und selbst konkret umzusetzen. Für die NRW-Landesregierung ist Klimaschutz in allen Bereichen, vom Verkehr- bis zum Energiesektor, ein Fremdwort. Es wäre ihre Aufgabe, einen Wald von hoher ökologischer Wertigkeit wie den Hambacher Forst vor der Rodung zu schützen und endlich den überfälligen Ausstieg aus den fossilen Energien einzuläuten. Stattdessen hat sie diesen Sommer mit unverhältnismäßigen Mitteln versucht, die Rodung zu erzwingen.“

Außerdem wurde ein Beschluss zum Erhalt des Autonomen Zentrums (AZ), dessen jetziger Standort an der Luxemburger Straße wegen der Fortführung des inneren Grüngürtels weichen soll, gefasst. Er lautet wie folgt: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln setzen sich für den Erhalt des AZ – als selbstverwalteten und nicht-kommerziellen Raum zivilgesellschaftlichen Engagements – in Köln ein. Um eine Lösung zu finden, erwarten die GRÜNEN von der Oberbürgermeisterin und den ihr unterstellten zuständigen Verwaltungsbereichen eine ernsthafte und zügige Recherche möglicher adäquater Alternativstandorte zur dauerhaften Etablierung des AZ. Ziel ist es, in 2019 eine tragfähige Lösung zu realisieren. Klar bleibt jedoch, dass dem AZ Bestandsschutz in den aktuellen Räumlichkeiten in der Luxemburger Straße 93 gewährt werden muss, bis ein adäquater Alternativstandort gefunden ist.“

Dazu erklären Katja Trompeter und Frank Jablonski: „Die beschlossene Fortführung des inneren Grüngürtels und der Verbleib des AZ dürfen nicht als sich widersprechende Alternativen gegeneinander ausgespielt werden. Es gilt eine Lösung zu finden, um beides, Klimaschutz und zivilgesellschaftliches Engagement, in Köln zu ermöglichen.“

Kontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln, Christiane Martin, presse@[at]gruenekoeln.de, Tel. 0221-3553208, Mobil: 0179-5975879