Pressemitteilung: Empörung über Aufhebung des Freispruchs für Dogan Akhanli

19.04.13 | Kreisverband, Internationales

„Wir sind empört über die jetzt bekannt gewordene Aufhebung des Freispruchs für Dogan Akhanli“, erklärt Katharina Dröge, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN. „Der engagierte Menschenrechtler, dem wir uns sehr verbunden fühlen, hat all unsere Solidarität.“

Der türkischstämmige Kölner Schriftsteller war am 10. August 2010 in Istanbul verhaftet worden, nachdem er nach 20 Jahren in die Türkei gereist war, um seinen kranken Vater zu besuchen. Die türkische Staatsanwaltschaft warf Akhanli vor, er sei im Oktober 1989 an einem Raubüberfall auf eine Istanbuler Wechselstube beteiligt gewesen, bei dem ein Mensch getötet wurde. Der Vorwurf hatte sich als haltlos erwiesen und am 12. Oktober 2011 wurde Dogan Akhanli freigesprochen und konnte nach zweimonatiger Untersuchungshaft nach Deutschland zurückkehren. Jetzt hat ein türkisches Gericht diesen Freispruch aufgehoben; es drohen eine erneute Anklage und unter Umständen lebenslange Haft.

„Die Justiz in der Türkei geht hier ähnlich vor wie bei der Soziologin Pinar Selek“, sagt Berivan Aymaz, Vorstandsmitglied der Kölner GRÜNEN und Sprecherin des Arbeitskreises Internationales. Die türkische Autorin Pinar Selek steht seit nun 15 Jahren im Fadenkreuz der türkischen Justiz. Ihr wirft man ebenfalls auf der Grundlage widersprüchlicher und unter Folter erpresster Aussagen die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag in Istanbul 1998 vor. Dreimal wurde sie schon freigesprochen. Jetzt ist sie in Istanbul wieder zu lebenslanger Haft verurteilt worden. „Vor dem Hintergrund zunehmender politisch motivierter Verfahren gegen Journalisten, Intellektuelle, Studierende und kurdische Zivilpolitiker verdient der Fall von Dogan Akhanli besondere Aufmerksamkeit. Die juristische Schikanierung und Verfolgung von Menschen, die sich kritisch zu den politischen Missständen in der Türkei äußern, verdeutlicht große Defizite in der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Vor diesen Entwicklungen scheinen auch Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, nicht mehr geschützt zu sein. Das ist sehr besorgniserregend“, so Berivan Aymaz. „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein deutliches Signal an die türkische Regierung zu senden, dass politisch motivierte Verfahren nicht toleriert werden“, ergänzt Katharina Dröge.

Akhanli setzt sich in seinen Romanen und mit seinem zivilgesellschaftlichen Engagement für Menschen- und Minderheitenrechte ein. Im Mittelpunkt seiner Arbeiten steht der Genozid an den Armeniern, der sich am 24. April zum 98. Mal jährt. Die Türkei verweigert mit aller Kraft die Anerkennung dieses Völkermordes. Dogan Akhanli lebt seit Mitte der 1990er-Jahre in Köln und hat für das NS-Dokumentationszentrum Führungen in türkischer Sprache konzipiert, weil ihm die Aufarbeitung von Gewaltherrschaften für den versöhnenden Dialog und für die friedliche Zukunft elementar wichtig ist.

Kontakt: BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Berivan Aymaz, Mobil: 0178-9805256