Pressemitteilung: Wahl SWK-Aussichtsratsvorsitzender falsches Signal

11.07.18 | Kreisverband

Pressemitteilung

Wahl von Kraus als SWK-Aussichtsratsvorsitzender ist falsches Signal – zu seiner Rolle im ständigen Ausschuss bleiben Fragen offen

Der Parteivorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln hat die Wahl von Harald Kraus anstelle von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen und kritisiert, dass dieser ungewöhnliche Schritt nicht zu der im Interesse der Stadtwerke und der Stadt Köln dringend benötigten Entspannung beiträgt. Mit seiner Entscheidung stellt sich die Mehrheit des Aufsichtsrats gegen das Votum des Rats der Stadt Köln, die überparteiliche Oberbürgermeisterin als Aufsichtsratsvorsitzende vorzuschlagen.

Allein der Oberbürgermeisterin ist es zu verdanken, dass das Vorhaben von Martin Börschel, ohne vorherige Bestenauslese eine neu einzurichtende hauptamtliche Geschäftsführungsstelle zu übernehmen, in letzter Sekunde verhindert werden konnte. Nun ausgerechnet die parteilose Frau, die in einem schwierigen Moment richtig gehandelt hat, derart vor den Kopf zu stoßen und stattdessen einen Mann zu wählen, zu dessen Rolle als Teil des ständigen Ausschusses noch Fragen offen sind, ist nicht nachvollziehbar. In der Presseerklärung vom 19.04.2018 hatte Kraus die Entscheidung des ständigen Ausschusses für die Personalie Martin Börschel verteidigt.

Verantwortungslos ist in einer solchen Situation das Verhalten der SPD. Anstatt eigene personelle Konsequenzen aus der Börschel-Affäre zu ziehen und sich konstruktiv an der Debatte über die zukunftsfähige Aufstellung des Stadtwerkekonzerns zu beteiligen, ignoriert sie aus offenkundigem Machtinteresse heraus das demokratische Votum des Stadtrats. Eine im Nachgang daran versendete SPD-Pressemitteilung kann in diesem Zusammenhang nur als „Retourkutsche“ gegen die Oberbürgermeisterin gedeutet werden. Die nächste Kommunalwahl ist der SPD dabei offensichtlich wichtiger als das Ansehen der Stadt Köln und das Interesse der Bürger*innen.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat, Kirsten Jahn erklärt: „Die Wahl von Harald Kraus ist nun gelaufen. Doch die Aufklärungsarbeit ist dabei noch lange nicht zu Ende. Diese müssen wir nun umso dringender fortführen. Dabei müssen auch die Rollen einzelner Aufsichtsratsmitglieder kritisch hinterfragt werden.“

Pressekontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln, Christiane Martin, presse@gruenekoeln.de, Tel. 0221-3553208, Mobil: 0179-5975879