Pressemitteilung zur Einwanderung aus Südosteuropa

20.03.13 | Kreisverband, Migration

 

Angesichts der Berichterstattung in der heutigen „taz“ treten die Kölner GRÜNEN entschieden der öffentlichen Darstellung entgegen, sie würden sich gegen eine Zuwanderung aus Südosteuropa aussprechen und möchten erneut auf die vom kleinen Parteitag der Kölner GRÜNEN verabschiedete Resolution zur Einwanderung aus Südosteuropa hinweisen (http://tinyurl.com/c3eehvc).

Die beiden Vorsitzenden Anne Lütkes und Katharina Dröge erklären hierzu: „Für uns Kölner Grüne ist Migration eine Bereicherung dieser Gesellschaft. Wir begrüßen sie ausdrücklich. Die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsschichten als ,Armutszuwanderer‘ ist für uns unerträglich."

Die Kölner Grünen stellen klar: Angesichts der aktuell äußerst stigmatisierend geführten Debatte über die MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien werden einige entscheidende Fakten häufig nicht berücksichtigt. Ein relevanter Teil der EinwanderInnen aus den beiden neuen EU-Mitgliedsstaaten sind Roma, die in ihren Herkunftsländern von massiver Diskriminierung und in deren Folge auch von Armut betroffen sind. Entgegen der vom Bundesinnenminister Friedrich forcierten Rhetorik handelt es sich aber nicht etwa um Armutszuwanderer, die unsere Sozialsysteme belasten würden. 80 Prozent der MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien sind erwerbstätig. Die Bundesregierung sowie die EU müssen sich wirksam für einen Abbau der systematischen Diskriminierung einsetzen, der Roma in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind.

Eine von der grünen Ratsfraktion unterstützte Resolution, die auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung stand, enthielt in ihrer ersten Version missverständliche Formulierungen, wurde aber auf Initiative der GRÜNEN geändert (http://tinyurl.com/cz5k9sb). Dazu erklären Anne Lütkes und Katharina Dröge: „Diesem ursprünglich missverständlichen Text zuzustimmen, war ein Fehler aller unterzeichnenden Fraktionen. In dieser Debatte darf es keine missverständlichen Formulierungen geben. Er wurde aber auf Initiative der GRÜNEN hin korrigiert und der sozialpolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Ossi Helling, hat sich dafür gestern in der Ratssitzung auch öffentlich entschuldigt (http://tinyurl.com/dxu82f3).“

Kontakt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Köln, Christiane Martin, , Tel. 0221-3553208, Mobil: 0179-5975879