Nein zum Ausbau des Godorfer Hafens!

Bürgerbefragung zum Hafenausbau beschlossen!

02.03.11.

Der Rat hat am späten Dienstagabend (1.3.2011) mit der Mehrheit von SPD, GRÜNE und LINKE entschieden, voraussichtlich am 10. Juli 2011 eine Bürgerbefragung zum seit 30 Jahren umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens durchzuführen.

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Bürgerbefragung darf keine Scheindemokratie sein!

28.02.11.

„Es ist schon lange unser Wunsch, den alten Streit um den Godorfer Hafen durch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Mehr direkte Demokratie ist eine der wichtigen Forderungen der Kölner GRÜNEN. Gerade deshalb werden wir uns dafür stark machen, dass eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens nicht zu einer Farce verkommt [..]“

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Hafenausbau: Bürgerbefragung? Nur unter fairen Bedingungen!

08.02.11.

„Wir wollen mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden erreichen. Orientiert am bayrischen Modell werden wir deshalb die Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden senken und die Ausschlüsse einschränken.“ (aus SPD-GRÜNE Koalitionsvertrag NRW 2010 – 2015)

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Mehr direkte Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger

04.02.11.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat steht der Idee einer Bürgerbefragung über den seit über 25 Jahren heftig umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens grundsätzlich positiv gegenüber. Eine solche Bürgerbefragung ist allerdings nur dann sinnvoll und demokratisch, wenn der Kölner Rat drei wichtige Bedingungen gewährleistet.

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