Rat im Rückblick vom 22.09.2016

26.09.16.

Es war eine für Kölner Verhältnisse fast schon kurze Ratssitzung. Nach über 6,5 Stunden war alles entschieden. Das schwarz-grüne Minderheitsbündnis war mit ihren Antragsinitiativen durchgängig erfolgreich. Ob bei der Sicherheit im Öffentlichen Raum, dem neuen Brandschutzbedarfsplan oder Grundstücksvergabe nach Konzeptqualität. ... Hier gehts zur pdf-Datei

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Recht auf Saubere Luft

14.09.16.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtes in Düsseldorf den dortigen Luftreinhalteplan zu überarbeiten und die Ziele ernst zu nehmen, ist lange überfällig. Das Verwalten von schlechter, gesundheitsgefährdender Luft muss auch in Köln ein Ende haben.“, begrüßt Gerd Brust, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion, das Urteil. „Das die Autoindustrie trickst und die Bundesregierung sich bei diesem ...

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Antrag: Standortentscheidungen der Bundesagentur für Arbeit überdenken - Arbeitsagentur soll in Köln weiterhin links- und rechtsrheinisch präsent sein

12.09.16.

Arbeitsagentur: Falsche Standortentscheidung
„Wir brauchen eine kundenorientierte Stadtarbeitagentur und keine Stadtrandagentur.“, kritsieren die GRÜNEN die jüngste Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit. Der Hauptausschuss kritisiert auf Intiative von GRÜNE und CDU einstimmig die Verlagerung der Kölner Arbeitsagentur an den westlichen Stadtrand und fordert die Aufrechterhaltung einer ...

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Änderungsantrag: Videoüberwachung in Kölner Stadtbahnhaltestellen

12.09.16.

Freiheit und Sicherheit
Für die Videoüberwachung in allen Ebenen der KVB-U-Bahnhaltestellen benötigen wir transparente Regeln. Sicherheitsbedürfnisse müssen im Einklang mit Freiheitsrechte stehen. Daher haben die GRÜNEN auf eine Änderung des Verwaltungsvorschlags „Videoüberwachung in Kölner Stadtbahnhaltestellen“ gedrungen. Der Hauptausschuss beschloss daher folgenden Änderungsantrag.

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1,2 Mio. Euro mehr für die freie Kulturszene - Grüne loben schnelle Mittelverteilung

08.09.16.

200.000 € in 2016 und 1 Mio. € in 2017 mehr für die Freie Kulturszene! „Das ist ein guter erster Schritt, um die freie Szene nachhaltig zu stärken.“, freut sich die grüne kulturpolitische Sprecherin Brigitta von Bülow. Im Haushalt 2016/2017 erhöhte das Haushaltsbündnis von CDU, GRÜNEN, FDP und Deine Freunde die Mittel für die freie Kulturszene deutlich und nachhaltig. Denn diese zusätzlichen ...

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Neues aus dem Verkehrsausschuss vom 6. September

07.09.16.

Bericht aus einer doch noch spannenden Verkehrsausschusssitzung von Lino Hammer unter anderem mit diesen Themen: Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB, Verkehrsbelastung in Köln Mülheim, Taktverdichtung Linie 16, Mitnahme von E-Scootern bei der KVB , Brückensanierung – Zoobrücke tritt an die Stelle der Mülheimer Brücke

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