2. Dieselgipfel der Kanzlerin ohne kurzfristige Maßnahmen: “Außer Spesen nix gewesen!“

04.09.17 | Ratsfraktion, Verkehr, Umwelt

Zu den inzwischen bekanntgewordenen Ergebnissen des sogenannten „2. Dieselgipfels“ erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:

„Das wichtigste ist doch, wie kurzfristig die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wirksam vor der hohen Konzentration der Luftschadstoffe geschützt werden kann. Dazu hat die Bundesregierung nichts geliefert. Städte wie Köln werden weiter alleine gelassen. Einer bundeseinheitlichen Regelung zur Senkung der Schadstoffbelastung verweigert sich die Bundesregierung. Die Einführung der blauen Umweltzone lehnt die Kanzlerin immer noch ab. Durch ihre Einführung könnten aber den Menschen in besonders schadstoffbelasteten Stadtbereichen geholfen werden. Kurzfristig Abhilfe schafft auch der Umstieg aufs Fahrrad mit einer raschen Förderung für Radwege in den Städten. Aber auch hier nichts Genaues.“

„Nicht minder enttäuschend: Keinerlei verbindliche Regelung für die Auto-Industrie für die Kostenübernahme bei Umrüstung von Dieselfahrzeugen. Die Zeche sollen die Betrogenen zahlen. Fazit: Außer Spesen nichts gewesen.“, so Hammer abschließend.

 

Köln, 4. September 2017

verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer