Von Ratsfraktion

Veröffentlicht am: 14. Dezember 2006

SPD/GRÜNE Zusatzantrag im Rat
Die Verwaltungsbegründung für Abschlagszahlungen für die freie Kulturarbeit gilt analog auch für die freien Träger der o.a. Bereiche. Sofern keine Zahlungen an die o. a. Träger im 1. Quartal 2007 erfolgen können, würde dies zwangsläufig zu einer Reduzierung der notwendigen Angebote und einer Gefährdung der Trägerlandschaft führen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  im Kölner Rat                           

                                                                                              12. Dezember 2006

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Historisches Rathaus

Zusatzantrag gem. § 13 der GschO des Rates
hier: Freie Kulturarbeit - Haushaltsermächtigung, DS-Nr.  1814/006

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Zusatzantrag zur o.a. Verwaltungsvorlage in die Tagesordnung des Rates am 14.12.2006 aufzunehmen:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

„Der Rat ermächtigt die Verwaltung, die im Hpl-Entwurf 2007 vorgesehenen Mittel für die Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes und Zuschüsse an Sportvereine bis zum 31.03.2007 in Höhe von 20 % der Ansätze und bis zum 30.06.2007 um weitere 20 % der Ansätze zu verausgaben.“ 

Begründung:
Die Verwaltungsbegründung für Abschlagszahlungen für die freie Kulturarbeit gilt analog auch für die freien Träger der o.a. Bereiche.

Sofern keine Zahlungen an die o. a. Träger im 1. Quartal 2007 erfolgen können, würde dies zwangsläufig zu einer Reduzierung der notwendigen Angebote und einer Gefährdung der Trägerlandschaft führen.

Bis zur Genehmigung des Haushalts 2007 im Rahmen des HSK greifen bekanntlich die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung.

Daher ist ein Ratsbeschluss über Abschlagszahlungen der für 2007 vorgesehenen Mittel in der letzten Ratssitzung des Jahres 2006 notwendig.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                         

Michael Zimmermann                   Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer     Grüne-Fraktionsgeschäftsführer