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Pläne der Landesregierung führen zu Standardabbau

Von Andrea Asch


Veröffentlicht am: 08. Februar 2007

Kindergartenfinanzierung

Zur finanziellen Gesamtausstattung des neuen Modells zur Kindergartenfinanzierung erklärt Andrea Asch MdL, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

"Die Konturen für ein neues Kindergartengesetz zeichnen sich ab. Bis zum 28. Februar muss Minister Laschet dem Kabinett den Gesamtfinanzierungsrahmen vorlegen. Konsens zwischen Land, Kommunen und Einrichtungsträgern ist, dass die Finanzierung zukünftig über Gruppenpauschalen erfolgt. Strittig ist das Gesamtvolumen der Betriebskostenzuschüsse des Landes für unsere Kindergärten im Jahr 2008.

Das Land will sich ab 2008 lediglich mit 950 Mio. Euro engagieren - eine Summe, die bereits 2005 im Betreuungssystem zur Verfügung stand. Das würde - wenn überhaupt - nur bei einem kräftigen Abbau der Betreuungs- und Personalstandards ausreichen. Denn erstens geht die finanzielle Beteiligung der Kirchen um weit über 100 Millionen Euro hauptsächlich zu Lasten des Landes, und zweitens soll die Zahl der Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren 2008 verdoppelt werden.

Mit den neuen Gruppenpauschalen sollen die Gruppen mit bis zu 28 Kindern vollgestopft werden. Die bisherige Gruppe mit 15 Kindern zwischen vier Monaten und sechs Jahren und drei Fachkräften wird abgeschafft. Bis zu zwölf Kleinkinder unter drei Jahren werden künftig nur noch von zwei Kräften betreut. In der neuen Regelgruppe sollen - statt wie bisher nur drei- bis sechsjährige Kinder - künftig auch die zweijährigen zusätzlich mitbetreut werden - bei gleich viel Personal!

Das Nachsehen in jeder Hinsicht haben die Eltern. Ihre Kinder werden schlechter aufgehoben sein, dafür sollen sie mehr zahlen. Während einige Bundesländer Elternbeiträge abschaffen, will NRW den Finanzierungsanteil der Eltern mit 19 Prozent unrealistisch hoch halten. Weitere kommunale Beitragserhöhungen werden die Folge sein."


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